FDP warnt vor Opel-Winkelzügen
Auf Nachfragen wollte er diese Formulierung nicht direkt auf Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gemünzt wissen. «Das ist nur abstrakt formuliert», sagte Lindner am Donnerstag in Berlin dazu.
Nach der Absage des dafür zuständigen Wirtschaftsministers Rainer Brüderle (FDP) an Staatsbeihilfen in Höhe von 1,1 Milliarden Euro aus dem Deutschlandfonds für den amerikanischen Autokonzern hatte Merkel gesagt, das letzte Wort in der Sache sei noch nicht gesprochen. Die FDP stärkte daraufhin ihrem Wirtschaftsminister demonstrativ den Rücken. «Jede andere Entscheidung, wäre eine Wettbewerbsverzerrung», sagte Lindner.
FDP-Chef Guido Westerwelle sagte, Brüderle habe die richtige Entscheidung getroffen. Der Opel-Mutterkonzern General Motors aus den USA, der über milliardenschwere liquide Mittel verfüge, könne nicht beim deutschen Steuerzahler anklopfen. «Wenn die Bundesländer anders entscheiden, ist es nicht eine Angelegenheit der Bundesregierung.»
Brüderle selbst wies den Vorwurf des Opel-Betriebsrats zurück, er habe bei der Begründung seines Neins zu Staatshilfen gelogen. Brüderle hatte seine Absage unter anderem damit begründet, dass Opel keine Bank gefunden habe, die die Kreditrisiken übernehmen wolle. Opel-Betriebsratschef Klaus Franz sagte dazu: «Wider besseres Wissen sagt Herr Brüderle die Unwahrheit.» Seit mehreren Wochen habe Opel/Vauxhall unterschriebene Verträge mit der Deutschen Bank und der Barclays Bank.
Dazu erklärte Brüderle am Donnerstag in Berlin, Opel habe tatsächlich ein Bankenkonsortium gefunden, das bereit sei, den Kredit zu geben: «Allerdings nur unter der Bedingung, dass die Banken von jeglichem Kreditrisiko befreit werden.» Es sei jedoch üblich, dass Banken mindestens 10 Prozent des Risikos selber tragen. «Hierzu ist keine Bank bereit», sagte Brüderle. Dies interpretiere er so, dass die Banken erhebliche Zweifel an der Tragfähigkeit der Opel-Sanierung und der Rückzahlung des Kredits hätten.
Lindner räumte ein, dass sich die vielen Probleme der Koalition inzwischen zu einem «Gordischen Knoten» verworren hätten. «Ich sehe aber bei allen Beteiligten auch den Willen, ihn zu entwirren», fügte er hinzu. Merkels Werben vor dem CDU-Wirtschaftsrat am Mittwoch für das Sparpaket und ihre Ablehnung von Steuererhöhungen ist für die FDP zwar ein Schritt in die richtige Richtung, aber noch nicht das gewünschte Machtwort.
«Es gab eine erste Richtungsweisung der Kanzlerin», sagte Lindner. «Da ist aber noch mehr Enthusiasmus in den nächsten Tagen nötig.» Die Debatte in der Union über Steuererhöhungen müsse unbedingt eingestellt werden. «Sie verunsichert nur», sagte Lindner.
