FDP-Appell an Länder
Berlin (dpa) - Die FDP hat an die Bundesländer appelliert, die Hartz-IV-Vorschläge der schwarz-gelben Koalition im Bundesrat passieren zu lassen.
«Jetzt müssen die Länder entscheiden, ob sie erhebliche Verbesserungen für Kinder und Kommunen wirklich aus parteipolitischen Motiven im Bundesrat ablehnen wollen», sagte FDP-Generalsekretär Christian Lindner der Nachrichtenagentur dpa. «Sollten SPD und Grüne mit der Forderung nach willkürlich festgesetzten höheren Hartz-IV-Regelsätzen in die Wahlen gehen wollen, dann fürchten wir das nicht», sagte Lindner.
Die Hartz-IV-Verhandlungen waren in der Nacht zum Mittwoch gescheitert. Am Freitag entscheidet der Bundesrat, ob es doch noch eine Mehrheit für das umstrittene Gesetz gibt. Das von einer schwarz-gelb-grünen Regierung geführte Saarland und eventuell auch das von einer schwarz-roten Koalition regierte Sachsen-Anhalt gelten als mögliche Kandidaten für eine Zustimmung.
