Berlin (dpa) - Die FDP hat an die Bundesländer appelliert, die Hartz-IV-Vorschläge der schwarz-gelben Koalition im Bundesrat passieren zu lassen. «Jetzt müssen die Länder entscheiden, ob sie erhebliche Verbesserungen für Kinder und Kommunen wirklich aus parteipolitischen Motiven im Bundesrat […] mehr

Kommentare

2k26442009. Februar 2011
Es ist schon verständlich, daß bei den bevorstehenden Wahlen keiner als Verlierer dastehen will.Die von Rot/Grün geforderten 11,-Euro bei den Regelsätzen sind nur ein fauler Kompromiss zur Gesichtswahrung und entsprechen nicht den Vorgaben des Verf.-Gerichts.Bei diesem geringen Betrag hätte die FDP auch mal nachgeben können.
1marac09. Februar 2011
Da kann ich rot und grün irgendwie nicht so recht verstehen. Was hindert sie denn daran, zu sagen "wir würden zwar eigentlich mehr wollen, das Gesetz ist aber besser, als was jetzt ist, also stimmen wir zu" Das "mehr", das sie sich vorstellen, können sie immernoch durchsetzen, wenn sie wieder ans Ruder kommen. (Aber dann müssten sie es auch selbst bezahlen, vielleicht ist das ja das Problem...)