Expertenkommission erwägt "atmende Schuldenbremse"

Berlin - Die Kommission zur Reform der Schuldenbremse startet einen letzten Rettungsversuch. Sie hat ein Konzept für eine "atmende Schuldenbremse" entwickelt, berichtet das "Handelsblatt". Das Konzept firmiert in der Kommission demnach unter dem Begriff "FinanzpfadPlus" und soll dafür sorgen, dass die Staatsverschuldung perspektivisch wieder Richtung 60 Prozent sinkt.

Stark vereinfacht ausgedrückt soll das künftig erlaubte Haushaltsdefizit von verschiedenen Faktoren abhängen, etwa der Höhe der gesamten Staatsverschuldung, dem Wirtschaftswachstum sowie festzulegenden Schuldenabbauzielen. Mittels einer mathematischen Formel wird daraus eine Obergrenze für das Haushaltsdefizit ermittelt, das sich jährlich ändert. Bei einer hohen Gesamtverschuldung darf der Staat nur ein geringes Defizit machen. Ist die Staatsverschuldung niedrig, dürfte das Defizit größer ausfallen.

Union und SPD hatten sich in den Koalitionsverhandlungen auf eine Reform der Schuldenbremse verständigt. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hatte daraufhin im vergangenen Sommer die Expertenkommission eingesetzt. Diese ist sich einig darin, dass die Schuldenbremse in ihrer aktuellen Form nicht für stabile Staatsfinanzen sorgt. Sie will deshalb die Ausnahme für Verteidigungsausgaben von der Schuldenbremse schrittweise zurückfahren, Dissens besteht allerdings beim Tempo. Auch will die Kommission die Überwachung der Staatsfinanzen stärken. Zudem schlägt sie neue Übergangsregeln vor, wenn der Bund die Schuldenbremse in einer Notlage aussetzt.

Uneins sind sich die Experten in der Schlüsselfrage, wie hoch Staatsverschuldung und Haushaltsdefizit künftig maximal sein dürfen. Die Unionsvertreter drängen auf klare Vorgaben, durch die die Staatsverschuldung in Richtung 60 Prozent bis Mitte des Jahrzehnts sinken soll, und wollen diese auch in die Verfassung schreiben. Dagegen sträuben sich die SPD-Vertreter, die ihrerseits Investitionen von der Schuldenbremse ausnehmen wollen. Diesen Grundsatzkonflikt konnten beide Seiten auch bei der Erstellung des neuen Konzepts bislang nicht ausräumen.