Libanon und Israel wollen brüchige Waffenruhe umsetzen

Washington/Beirut/Teheran (dpa) - Israel und der Libanon haben sich nach Angaben des US-Außenministeriums auf einen Weg zur Umsetzung der bisher faktisch kaum wirksamen Waffenruhe geeinigt. Die Waffenruhe sei abhängig von einer kompletten Einstellung der Angriffe der proiranischen Hisbollah-Miliz gegen Israel, hieß es in einer gemeinsamen Erklärung nach Gesprächen zwischen israelischen und libanesischen Regierungsvertreten in Washington. 

Im aktuellen Konflikt stehen sich Israel und die Schiiten-Miliz gegenüber. Die libanesische Regierung ist selbst keine Kriegspartei - und hat auch nur begrenzt Einfluss auf die Hisbollah. Die mit Teheran verbündete Miliz ist nicht an den Gesprächen beteiligt. Sie sieht Verhandlungen mit Israel als Kapitulation an. 

Sicherheitszonen geplant

Die in Washington getroffene gemeinsame Erklärung sieht die Einrichtung sogenannter Pilotzonen im Libanon vor, in denen ausschließlich die regulären libanesischen Streitkräfte die Kontrolle ausüben sollen. Die Hisbollah soll sich aus Gebieten südlich des Litani-Flusses - also aus dem Gebiet nahe der Grenze zu Israel - zurückziehen. Wie diese Sicherheitszonen eingerichtet werden sollen, ist noch unklar. «Diese Schritte werden Fortschritte hin zu einem umfassenden Friedens- und Sicherheitsabkommen ermöglichen», heißt es. 

Es wurden zunächst keine Angaben gemacht, ob es sich bei dem neuen Bekenntnis zur Waffenruhe um eine zeitlich begrenzte Verlängerung handelte. Zuvor war die Waffenruhe jeweils befristet verlängert worden. Israel und der Libanon vereinbarten, ihre Gespräche in der Woche vom 22. Juni fortzuführen, um eine umfassende Einigung zu erzielen, heißt es in der Erklärung weiter. 

Die Zukunft der Beziehungen zwischen Israel und dem Libanon müsse von den beiden Regierungen selbst entschieden werden. Jeder Versuch «staatlicher oder nichtstaatlicher Akteure», die «Zukunft des Libanons als Geisel zu nehmen», werde zurückgewiesen. Dies schien ein deutlicher Bezug auf den Iran zu sein, der die Hisbollah unterstützt. Bei den stockenden Verhandlungen mit den USA über ein Rahmenabkommen zur Beendigung des Iran-Kriegs fordert Teheran auch ein Ende des Libanon-Konflikts als Teil einer Vereinbarung. 

Verhandlungen im Iran-Krieg gehen weiter - aber Ergebnisse?

Ungeachtet jüngster Spekulationen über ein Ende der Verhandlungen zwischen den USA und dem Iran betonte der iranische Außenminister, dass weiter Kontakte bestünden. Die Gespräche mit den USA seien nicht abgebrochen, sagte Abbas Araghtschi dem libanesischen Sender Al-Majadin, der der Hisbollah-Miliz nahesteht. 

In den vergangenen Tagen hatten iranische Medien unter Berufung auf Verhandlungskreise berichtet, Gespräche zwischen den Kriegsparteien seien abgebrochen worden. US-Präsident Donald Trump hatte das zurückgewiesen. Im Weißen Haus etwa sprach Trump am Mittwoch von einem «sehr guten» Verlauf der Verhandlungen. Zuletzt schien es aber eher so, als seien die Gespräche ins Stocken geraten. Obwohl es zuletzt vereinzelt zu gegenseitigen Angriffen kam, gilt im Iran-Krieg seit fast zwei Monaten eine Waffenruhe.

Krieg zwischen Israel und Hisbollah ging trotz Waffenruhe weiter

Israel und die mit dem Iran verbündete Hisbollah standen bereits infolge des Gaza-Kriegs in einem offenen Konflikt. Eine im November 2024 geschlossene Waffenruhe war schon damals äußerst brüchig. Israel griff weiter Stellungen der Hisbollah im Libanon an und warf der Miliz vor, sich entgegen der Waffenruhe-Vereinbarung neu zu bewaffnen. Im Zuge des Iran-Kriegs, den Israel und die USA Ende Februar begonnen hatten, begann auch die Hisbollah erneut Raketen in Richtung Israel abzufeuern. Es kam zu einer erneuten Eskalation.

Mitte April war im Rahmen der Gespräche zwischen Israel und dem Libanon erstmals wieder eine Waffenruhe verkündet worden. Sie wurde seitdem mehrere Male verlängert. In der Realität ging der Krieg zwischen Israel und der Hisbollah jedoch weiter. Die Schiiten-Miliz setzte ihren Beschuss auf Israel fort, genauso wie Israel seine teils massiven Angriffe auf Hisbollah-Stellungen, vor allem im Süden des Libanons. Das israelische Militär drang aber auch immer weiter in das Landesinnere des nördlichen Nachbarlandes vor. 

Im Libanon herrscht die Sorge vor einer dauerhaften Besetzung durch Israel, wie es schon in den 80er und 90er Jahren der Fall gewesen war. Seit dem Ausbruch des Kriegs Anfang März wurden im Libanon mehr als 3.400 Menschen getötet. Auf israelischer Seite wurden rund 30 Menschen getötet, die meisten davon Soldaten. Israel fordert eine Entwaffnung der Hisbollah.

Hisbollah-Entwaffnung ist schwieriges Unterfangen

Die Miliz gilt durch den aktuellen und den vorausgegangenen Krieg mit Israel zwar als geschwächt. Ihre Entwaffnung ist allerdings kein leichter Prozess. Die Hisbollah ist im Libanon nicht nur eine Miliz, sondern zugleich politische Partei und zentrale soziale Struktur. Sie legitimiert sich als Schutz- und Widerstandskraft gegen Israel. Insbesondere die schiitische Gemeinschaft sieht ihre Waffen als notwendige Abschreckung gegen Israel. Die libanesische Armee selbst gilt als schwach. Dem Staat fehlt die Durchsetzungskraft, zumal eine zwangsweise Entwaffnung Unruhen im Libanon auslösen könnte. 

Der Libanon und Israel pflegen keine diplomatischen Beziehungen und haben nie ein Friedensabkommen geschlossen. Seit April sprechen israelische und libanesische Regierungsvertreter zum ersten Mal seit 1983 auf politischer Ebene direkt miteinander. Aktuell handelt es sich um die vierte Gesprächsrunde.