Koalition ringt um Einkommensteuerreform: Darum geht es

Berlin (dpa) - Immerhin das Ziel ist klar formuliert: Mit Wirkung zum 1. Januar 2027 strebt die schwarz-rote Koalition eine Reform der Einkommensteuer an. Kleine und mittlere Einkommen sollen dauerhaft entlastet werden. Aber wie konkret die Reform aussehen soll, wer wie entlastet wird und wie die milliardenteuren Entlastungen finanziert werden sollen - das ist alles offen. Bis zur parlamentarischen Sommerpause Mitte Juli sollen Entscheidungen fallen. Worum es geht: 

Was ist die Einkommensteuer?

Die Einkommensteuer ist eine der wichtigsten Einnahmequellen des Staates. Nicht nur Erwerbstätige zahlen sie, sondern auch kleinere und mittlere Betriebe. Bund und Länder bekommen einen Anteil von jeweils 42,5 Prozent, die Gemeinden 15 Prozent - bei einer Reform ist der Bund also auf die Zustimmung des Bundesrats angewiesen.

Wer mehr verdient, führt prozentual mehr von seinem Einkommen als Steuer ab. Der Einkommensteuertarif ist «progressiv», erhöht sich also mit steigendem Einkommen. Der Grundfreibetrag ist der Teil des Einkommens, der nicht besteuert wird. Er garantiert, dass das Existenzminimum steuerfrei bleibt. 2026 liegt dieser Betrag bei 12.348 Euro. 

Über dem Grundfreibetrag gibt es sogenannte Tarifzonen mit unterschiedlich hohen Steuersätzen. Die Steuerlast wächst schrittweise an. Bei einem zu versteuernden Einkommen von 69.879 Euro greift der Spitzensteuersatz von 42 Prozent. Für jeden Euro, der über dieser Grenze liegt, müssen laut Portal Finanztip 42 Cent Steuern bezahlt werden. Der Höchststeuersatz ist der «Reichensteuersatz» mit 45 Prozent, der ab 277.826 Euro greift. 

Warum soll eine Reform kommen?

Union und SPD haben sich im Koalitionsvertrag auf eine Reform verständigt. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) strebt an, 95 Prozent der Beschäftigten zu entlasten. Er sprach von einer Entlastung bei Menschen, die «2.500, 3.000, 4.000 im Monat» verdienen. 

«Die Einkommensteuerbelastung hat sich in den vergangenen 20 Jahren schleichend erhöht», sagte Tobias Hentze vom Institut der deutschen Wirtschaft Köln. Im Durchschnitt unterliege ein Euro Lohn einem höheren Steuersatz. Ziel sollte sein, Normalverdienern spürbar mehr Netto vom Brutto zu lassen, so dass es auch attraktiver werde, mehr zu arbeiten. Auch DIW-Präsident Marcel Fratzscher sagte, die starke Belastung vor allem von Menschen mit mittleren Einkommen reduziere Arbeitsanreize. 

«Der aktuelle Einkommensteuertarif belastet Arbeit und Leistung übermäßig und trifft die Mitte unserer Gesellschaft mit voller Kraft», sagte Reiner Holznagel, Präsident des Bundes der Steuerzahler.

Welche Gründe gibt es noch?

Ein Problem ist der «Mittelstandsbauch». Dieser besage, dass bei kleinen und mittleren Einkommen der Steuertarif steil ansteigt, sagte Hentze. Dies habe zur Folge, dass von einem zusätzlich verdienten Euro rund die Hälfte an den Staat gehe. «Dies stellt keinen wirksamen Arbeitsanreiz dar, zum Beispiel um Überstunden zu leisten oder von Teilzeit auf Vollzeit zu wechseln.» 

Holznagel sagte, der aktuelle Tarifverlauf setze falsche Signale. «Während in den 1960er Jahren ein Vielfaches vom Durchschnittseinkommen nötig war, damit der Spitzensteuersatz griff, reicht heute teils das 1,2-Fache eines durchschnittlichen Einkommens aus.» Das betreffe gut verdienende Facharbeiter, Handwerksmeister, Ingenieure und viele kleine wie mittlere Unternehmen, die über die Einkommensteuer veranlagt werden. 

Wie soll die Reform aussehen?

Das ist unklar. Im Kern geht es darum, ob und wie stark der Freibeitrag steigen soll, wie Tarifzonen verschoben werden, bis zu welchem Betrag Einkommen wie stark entlastet werden sollen - und ob der Spitzensteuersatz erst später greifen soll. So schlagen Unions-Finanzpolitiker vor, dass der Spitzensteuersatz erst bei 85.000 Euro zu versteuerndem Einkommen im Jahr greift. Im Gegenzug soll der Tarif zwischen 42 und 45 Prozent «steiler» werden, der Reichensteuersatz auf 47,5 Prozent steigen und bereits ab einem zu versteuernden Einkommen von 210.000 Euro im Jahr gelten. Außerdem solle der Soli komplett wegfallen. Holznagel schlägt vor, dass der Spitzensteuersatz erst bei einem zu versteuernden Einkommen von 100.000 Euro greift.

Was kostet eine Reform?

Je stärker die Entlastung, desto mehr kostet eine Reform. Die Kostenschätzungen bewege sich bei 20 Milliarden, 30 Milliarden Euro oder noch mehr. 

Dazu kommt: Im Herbst will die Bundesregierung Berichte zum Existenzminimum sowie zur Steuerprogression vorlegen. Die Folge könnten eine Anpassung des Grundfreibetrags sein. Alleine das dürfte Milliarden kosten. Im Progressionsbericht geht es um die «kalte Progression». Das ist eine Art schleichende Steuererhöhung, wenn eine Gehaltserhöhung komplett durch die Inflation aufgefressen wird, aber dennoch zu einer höheren Besteuerung führt. Auch das könnte zu einer Anpassung führen.

Wie soll eine Reform gegenfinanziert werden?

Das ist bisher unklar. In einem Papier von SPD-Haushältern heißt es mit Blick auf Milliardenlücken in der Finanzplanung des Bundes in den kommenden Jahren, die haushaltspolitische Realität erfordere eine möglichst «aufkommensneutrale» Reform. «Gerade deshalb müssen die hohen und höchsten Einkommen auch einen stärkeren Beitrag leisten.»

Die Union hat sich offen für eine höhere Reichensteuer gezeigt, lehnt aber einen höheren Spitzensteuersatz ab - genauso wie eine stärkere Belastung hoher Erbschaften. Zur Aufkommensneutralität heißt es bei Unions-Fachpolitikern, die Folge wären zu große Steigerungen bei Spitzensteuer- und Reichensteuersatz. Ein Spitzensteuersatz, der um einen Prozentpunkt höher liegt, bringe dem Fiskus rund 5 Milliarden Euro im Jahr, sagte Holznagel. Bei der «Reichensteuer» sei es eine Milliarde Euro zusätzlich. «Das ist also kein Weg, der den Haushalt saniert, sondern ein Weg, der Wachstum und Beschäftigung kostet.»

Fratzscher spricht sich eine Vermögensteuer aus, insbesondere auf alle Nettovermögen von mehr als 20 Millionen Euro. «Eine Vermögensteuer von zwei Prozent auf große Vermögen würde dem deutschen Staat knapp 42 Milliarden Euro an zusätzlichen Einnahmen verschaffen. Dies würde der Bundesregierung den Spielraum geben, die Steuern sowohl auf Arbeitseinkommen als auch für Unternehmen zu senken und damit einen wichtigen wirtschaftlichen Impuls zu setzen.»

Auch der Deutsche Gewerkschaftsbund ist für eine Vermögensteuer. Nach einem neuen DGB-Konzept soll jeder Euro besteuert werden, der über ein Nettovermögen von 1 Million Euro hinausgeht, bei Verheirateten wären es 2 Millionen.

Kommt eine höhere Mehrwertsteuer?

Eine mögliche Maßnahme wäre die Erhöhung der Mehrwertsteuer, sagte Lilly Fischer vom Ifo-Institut. Dabei würden aber untere Einkommensschichten stärker belastet als höhere. Deswegen könne es sinnvoll sein, gleichzeitig den Mehrwertsteuersatz für Lebensmittel auf null Prozent herunterzusetzen.

Der Regelsatz bei der Mehrwertsteuer liegt aktuell bei 19 Prozent. Eine Erhöhung um einen Prozentpunkt brächte dem Staat Mehreinnahmen von 16 Milliarden Euro. Das Problem: eine höhere Mehrwertsteuer würde die Inflation treiben, die infolge des Iran-Kriegs und Preissprüngen bei Öl und Gas ohnehin gestiegen ist. Viele Politiker der Koalition haben sich gegen eine Erhöhung der Mehrwertsteuer ausgesprochen. 

Was hat es mit dem «Rasenmäher» auf sich?

Unionsfraktionschef Jens Spahn warb für eine pauschale Kürzung um fünf Prozent bei Subventionen und Steuervergünstigungen. Klingbeil zeigte sich offen für das Sparen nach dieser sogenannten «Rasenmäher-Methode». 

Das Kalkül dahinter: Bei Kürzungen nur in Teilbereichen drohen Proteste von Lobbygruppen - bei der «Rasenmäher»-Methode trifft es viele Bereiche. Holznagel fordert sogar eine Kürzung von zehn Prozent bei Subventionen und Steuervergünstigungen.