EVP will militärisches EU-Hauptquartier und EU-Sicherheitsrat
Berlin - Der Chef der EVP-Fraktion im Europaparlament, Manfred Weber (CSU), hat die Einrichtung eines militärischen EU-Hauptquartiers gefordert. Zudem müsse die EU-Beistandsklausel für den Fall, dass die USA einem angegriffenen EU- und Nato-Land nicht zur Seite springen, klarer geregelt werden. "Wir brauchen europäische Kommandostrukturen, ähnlich wie sie die Nato hat", sagte Weber dem Nachrichtenportal "T-Online". "Wir brauchen ein militärisches EU-Hauptquartier."
Wenn man sich "nicht mehr 100 Prozent auf die Nato verlassen" könne, müsse Europa "eigene Strukturen schaffen", forderte der CSU-Politiker. Auch in der EU gebe es eine militärische Beistandsklausel, die sogar über den Beistandsfall-Artikel 5 der Nato hinausgehe. Das sei der EU-Artikel 42.7. "Mein Appell lautet: Lasst uns keine Zeit verschwenden. Wir müssen die EU-Beistandsklausel schleunigst mit Leben füllen." Dabei gehe es unter anderem um ein gemeinsames militärisches Lagebild, so Weber. Zudem müsse geklärt werden, wie ein angegriffenes Land den EU-Bündnisfall beantragt und auslöst.
Angesichts des Truppenabzugs der USA brauche Europa zudem "schnelle Eingreiftruppen, die im Ernstfall sofort einsatzbereit sind", so Weber. Denkbar für eine solche Truppe sei auch, dass sich zunächst nicht alle EU-Staaten mit eigenen Soldaten daran beteiligten, sondern nur eine kleine Gruppe von Staaten. "Hier brauchen wir einen Europäischen Sicherheitsrat", so Weber. "Das hätte den Vorteil, dass wir auch Länder außerhalb der EU einbinden könnten, etwa Großbritannien."
Unter welchen Bedingungen der Bündnisfall ausgelöst wird, müsse immer im Einzelfall geprüft werden. "Aber ich würde dafür plädieren, die Schwelle relativ niedrig anzusetzen", so der Europapolitiker weiter. "Putin testet uns ganz bewusst. Und je früher wir Geschlossenheit zeigen und den Willen, uns gemeinsam zu verteidigen, umso besser ist es." Es gehe darum, das Grundversprechen Europas zu halten, den Frieden. "Und diesen Frieden können wir nur erhalten, wenn wir ihn als geeintes Europa gegen Aggressoren wie Putin verteidigen."
