Europäische Problematik: Verwaltung russischer Vermögenswerte

Friedrich Merz unterstreicht die Notwendigkeit einer energischen Strategie im Umgang mit russischen Vermögenswerten, ein Schritt, der vor allem durch die schwindenden Aussichten auf eine rasche Befriedung der Ukraine motiviert ist. Doch nicht nur die geopolitische Situation verlangt Entschlossenheit; auch die drohenden wirtschaftlichen Belastungen, die Europa zu tragen hätte, sollten sich die USA aus der Unterstützung dieser Krise zurückziehen, verstärken den Druck zum Handeln.

Europa ist bereits tief in diesen Konflikt verstrickt: Sei es durch den Erwerb von Verteidigungsgütern aus den USA zur Unterstützung der Ukraine, die Bereitstellung eigener militärischer Ressourcen oder die Aufnahme von ukrainischen Flüchtlingen in großem Umfang. Doch damit sind die finanziellen Strapazen längst nicht erschöpft – auch der umfassende Wiederaufbau der krisengeschüttelten Ukraine wird vorrangig Europa zufallen und immense Mittel erfordern.

Vor diesem Hintergrund wird der Gedanke, Russland für seinen Anteil an diesem Konflikt auch finanziell zur Verantwortung zu ziehen, moralisch als gerecht angesehen. Die rechtlichen Wege zur Durchsetzung dieses Ziels sind jedoch ungeklärt und voller Hürden. Ein Beispiel hierfür ist Belgien, das sich bislang weigert, die auf seinen Finanzinstituten verwahrten russischen Vermögenswerte ohne einen rechtlichen Konsens zu beschlagnahmen. Dies bedeutet im Ernstfall, dass Europa mit einer finanziellen Belastung von bis zu 140 Milliarden Euro rechnen muss, sofern keine gangbare Lösung zur Einbindung russischer Mittel gefunden wird.