Europas Rückendeckung für Trumps Friedensplan im Ukraine-Konflikt
Die Anstrengungen zur Beendigung des Ukraine-Kriegs erhalten neuen Anreiz durch die Unterstützung der europäischen Verbündeten für einen Vorstoß von US-Präsident Donald Trump. In einer gemeinsamen Erklärung setzen sich Deutschland, Frankreich, Großbritannien und andere Länder für einen sofortigen Waffenstillstand entlang der bestehenden Frontlinie ein, um basierend darauf Friedensgespräche zu initiieren. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj, EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen und EU-Ratspräsident António Costa haben ihre Unterstützung für diesen Vorschlag ebenfalls bekräftigt und betonen, die Ukraine sei die einzige Partei, die ernsthaft an Friedensverhandlungen interessiert ist.
Zusätzlich lädt António Costa Präsident Selenskyj zum bevorstehenden EU-Gipfel und einem darauffolgenden Treffen der 'Koalition der Willigen' ein, um die Unterstützung für die Ukraine zu unterstreichen. Hintergrund ist die Besorgnis, dass die bevorstehenden Gespräche zwischen Trump und Kremlchef Wladimir Putin in Budapest möglicherweise über den Kopf des ukrainischen Präsidenten hinweg geführt werden könnten, was zu einem einseitigen Friedenskonsens führen könnte, der Kiew unter Druck setzt, territoriale Zugeständnisse zu machen.
Unterdessen dauern die Vorbereitungen für ein mögliches Treffen zwischen den US-amerikanischen und russischen Präsidenten an, allerdings ohne festes Datum für ein Treffen der Außenminister Marco Rubio und Sergej Lawrow. Russland zeigt sich weiterhin unnachgiebig und lehnt die von Trump vorgeschlagene sofortige Waffenruhe ab, da sie die Ursachen des Konflikts negieren würde. Der russische Außenminister betonte, dass die bestehenden Forderungen nach einem Verzicht der Ukraine auf einen Nato-Beitritt sowie die Abdankung territorialer Ansprüche bestehen bleiben.
Auf beiden Seiten ist die militärische Lage weiterhin angespannt. Russische Angriffe mit Drohnen und Raketen führten in der nordukrainischen Stadt Nowhorod-Siwerskyj zu zivilen Verlusten und erheblichen Zerstörungen. Das ukrainische Parlament hat daher das Kriegsrecht und die Mobilmachung bis Anfang 2026 verlängert, als Reaktion auf die anhaltende militärische Bedrohung.
