Europaparlament schwächt Lieferkettenrichtlinie: Eine neue Ära der Wettbewerbsförderung?
Das Europaparlament hat sich mit einer klaren Mehrheit für eine deutliche Abschwächung der EU-Lieferkettenrichtlinie entschieden. Insgesamt sprachen sich 382 Parlamentarier für die Änderungen aus, 249 votierten dagegen und 13 enthielten sich ihrer Stimme. Die Neufassung der Richtlinie sieht nun vor, dass die Regelungen nur noch auf wenige sehr große Unternehmen angewendet werden. Zudem wird auf eine verbindliche Pflicht zur Ausarbeitung von Klimaplänen verzichtet. Diese Entscheidung ebnet den Weg für finale Gespräche mit den EU-Staaten.
Manfred Weber, Fraktionsvorsitzender der EVP, zu der unter anderem die CDU und CSU zählen, begrüßte das Ergebnis der Abstimmung als positiven Schritt für die Wettbewerbsfähigkeit Europas. Es gab bereits vor einigen Wochen einen angestrebten Kompromiss zwischen der EVP-Fraktion, den Sozialdemokraten (S&D) und den Liberalen.
Allerdings scheiterte dieser Vorschlag in einer geheimem Abstimmung, was Bundeskanzler Friedrich Merz scharf kritisierte und als unhaltbar bezeichnete. Nach der gescheiterten Abstimmung wurde deutlich, dass die Sozialdemokraten vermutlich nicht geschlossen den Kompromiss unterstützt hatten, weshalb nur einige wenige Stimmen fehlten. Als Antwort reichte das Parlament zahlreiche Änderungsanträge ein, die nun erfolgreich verabschiedet worden sind.
Die Grünen-Abgeordnete Anna Cavazzini äußerte sich kritisch zu der neuen Mehrheit. Sie warf der EVP unter Führung von Weber vor, die Unterstützung der extremen Rechten kalkuliert herbeigeführt zu haben, um das Gesetz durchzubringen. Ohne die Stimmen der rechten Fraktion hätten einige Änderungsanträge keine Mehrheit erreicht.
