Europäische Harmonie: EU mahnt zu koordinierten Grenzkontrollen
Die Europäische Kommission hat ein eindringliches Plädoyer an die neue deutsche Regierung gerichtet, bei der Umsetzung von Grenzkontrollen die Zusammenarbeit mit den Nachbarländern zu intensivieren. Wie ein Sprecher der Kommission in Brüssel der Nachrichtenagentur dpa mitteilte, sei eine eng abgestimmte Koordination mit allen betroffenen Mitgliedstaaten unerlässlich, um die Maßnahmen wirksam zu gestalten.
Die EU habe in diesem Sinne bereits Kontakt zu den deutschen Behörden sowie den angrenzenden Ländern aufgenommen, um sicherzustellen, dass die relevanten Informationen zu den geplanten Kontrollen und deren praktischer Umsetzung ausgetauscht werden. Während die EU grundsätzlich temporäre Kontrollen an den Binnengrenzen erlaubt, sind diese jedoch an bestimmte Bedingungen geknüpft.
In Deutschland hat Bundesinnenminister Alexander Dobrindt von der CSU kürzlich strengere Grenzregelungen in Kraft gesetzt. Gleichzeitig betonte Kanzleramtschef Thorsten Frei von der CDU, dass diese Maßnahmen nicht zu einem dauerhaften Zustand werden sollen und im Einklang mit den europäischen Partnern abgestimmt seien.
Dennoch stieß das Vorgehen Deutschlands bei einigen seiner Nachbarn bereits auf kritische Stimmen.
