Europa kämpft für neue Initiativen und Handelsdiplomatie
Die jüngsten Herausforderungen für EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen gipfelten unter anderem in einem Misstrauensvotum im Juli. Nun gibt sie in ihrer ersten Rede zur Lage der EU während ihrer zweiten Amtszeit im Europaparlament in Straßburg neue Impulse und Initiativen bekannt und betont, "Europa muss kämpfen".
Angesichts des Umgangs Israels im Gazastreifen stoppt die EU-Kommission ihre Zahlungen an das Land. Vorsicht sei jedoch geboten: Die Zusammenarbeit mit der israelischen Zivilgesellschaft und der Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem bleibt bestehen. Zusätzliche Maßnahmen umfassen potenzielle Sanktionen gegen gewisse israelische Minister und Siedler sowie die mögliche Aussetzung von Handelsabkommen.
In einem Zeichen der Solidarität plant die EU, sechs Milliarden Euro für eine Drohnen-Allianz mit der Ukraine bereitzustellen. Die Finanzierung soll über Zinserträge aus eingefrorenen russischen Vermögen erfolgen.
Auch in der europäischen Autoindustrie stehen Veränderungen an. Eine neue Initiative für kleine, erschwingliche Fahrzeuge soll europäischen und globalen Märkten zugutekommen, insbesondere im Wettbewerb mit günstigeren Autos aus China.
Von der Leyen spricht sich zudem für eine Altersgrenze auf sozialen Plattformen aus. Ziel ist es, Kinder besser vor ausbeuterischen Algorithmen zu schützen. Eine Expertengruppe soll bis Jahresende Vorschläge erarbeiten.
Das Thema Energie erhält ebenso Priorität: Ein Paket zur Verbesserung der europäischen Netzinfrastruktur und eine Initiative für Energieautobahnen sollen Engpässe beseitigen. Von der Leyen verteidigte abschließend das Handelsabkommen mit den USA, das unter Kritik geraten war. Im Sommer erfolgte die Einigung mit US-Präsident Trump, um einen Handelskrieg zu vermeiden. Trotz Kritik sichert sich von der Leyen Unterstützung aus der EVP, während andere politische Fraktionen die Umsetzung der angekündigten Projekte fordern.
