Europa debattiert über neue Weichenstellungen in der Asylpolitik
Das Europäische Parlament hat kürzlich mit einer Mehrheit von Vertretern rechts der Mitte beschlossen, die Verantwortung für Asylbewerber leichter auf Nicht-EU-Staaten zu übertragen. Diese Entscheidung erlaubt es Ländern wie Deutschland, Asylsuchende auch in Staaten abzuschieben, zu denen diese keine Verbindung haben. Der Gedanke dahinter ist, dass die Asylbewerber dort Schutz suchen sollen, anstatt in Europa.
Besonders Befürwörter aus den rechten Fraktionen, darunter auch Mitglieder der AfD, unterstützten den Vorschlag, während Linke, Grüne und Sozialdemokraten ihn überwiegend ablehnten. Dieses Votum steht im Einklang mit einem früheren Vorschlag der Europäischen Kommission, der ebenfalls die Zustimmung der Mitgliedsstaaten fand.
Zur Klärung letzter Differenzen zwischen EU-Staaten und Parlament wurden Verhandlungen angesetzt, die noch am selben Tag abgeschlossen werden könnten.
Ein entscheidendes Diskussionsthema bleibt der Umgang mit unbegleiteten Minderjährigen. Ursprünglich sollten Kinder nicht in Drittstaaten abgeschoben werden, zu denen es keine Verbindung gibt, allerdings führt das Parlament nun Ausnahmen ein: Wenn ein minderjähriger Asylsuchender als Bedrohung für die nationale Sicherheit oder öffentliche Ordnung betrachtet wird, könnte eine Abschiebung dennoch erfolgen.
Im Vorfeld der Abstimmung äußerten die Grünen kritische Stimmen und forderten, dass Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) seine Einflussnahme geltend mache, um eine Allianz mit extremen Rechten zu verhindern. Die EVP-Fraktion, zu der auch CDU und CSU gehören, rechtfertigt sich mit der Aussage, sie arbeite nicht aktiv mit rechtsextremen Parteien zusammen, obwohl Vorwürfe laut werden, die Asylpolitik drastisch verschärfen zu wollen.
Das Europäische Parlament beschloss außerdem eine Liste sicherer Herkunftsstaaten, um Abschiebungen nach Ländern wie Marokko, Tunesien oder Ägypten zu erleichtern. Neben weiteren asiatischen Nationen wie Indien und Bangladesch sollen auch potenzielle EU-Beitrittskandidaten, darunter Albanien und Montenegro sowie die Türkei, als sicher gelten.
