EU weist US-Forderungen entschieden zurück: Brüssel empört über Trumps Handelsdruck
EU empört über US-Forderungen
Die USA verlangen umfassende Ausnahmen für US-Unternehmen von europäischen Regeln – unter anderem bei Umweltstandards, Lieferketten- und Digitalgesetzen. Laut einem internen EU-Dokument, das der WirtschaftsWoche vorliegt, bezeichnete die Generaldirektorin Sabine Weyand den US-Vorschlag als „allenfalls ersten Aufschlag“. Die Kommission will stattdessen eine eigene „Implementation Checklist“ vorlegen, die auf bestehenden Vereinbarungen basiert.
In Brüssel sorgt der US-Vorstoß dennoch für Empörung. „Das Vorgehen der Amerikaner ruft Unmut und Unverständnis hervor“, sagte ein EU-Diplomat. Besonders irritiert zeigt sich die EU darüber, dass Washington Freistellungen für US-Unternehmen verlangt, obwohl diese in Europa tätig sind. Eine solche „Zweiklassen-Regulierung“ werde man, so der Diplomat, „niemals akzeptieren“.
Digitalgesetze als Zankapfel
Der schärfste Konflikt entzündet sich am Digitalmarkt. Während Brüssel Verfahren gegen Meta und X vorbereitet, versucht US-Präsident Donald Trump, diese zu verhindern – notfalls mit Strafzöllen. Nach US-Medienberichten soll sich Mark Zuckerberg persönlich an Trump gewandt haben, um die EU-Gesetze zu stoppen, die milliardenschwere Bußgelder und Auflagen für US-Konzerne vorsehen.
Seit 2024 laufen in Brüssel Ermittlungen gegen Facebook, Tiktok, X und Instagram. Die Plattformen stehen im Verdacht, ihre Algorithmen zu manipulieren, Nutzerdaten unzureichend zu schützen und gegen Jugendschutzregeln zu verstoßen. Die EU hatte ihre Entscheidungen aus Rücksicht auf die Handelsgespräche immer wieder verschoben – nun scheint die Geduld erschöpft.
US-Druck auf Lieferketten- und Klimagesetze
Auch die US-Handelskammer unterstützt Trumps Linie. Sie kritisiert, die europäischen Lieferketten- und Klimagesetze zwängen amerikanische Unternehmen, EU-Recht zu befolgen – selbst wenn dieses den Gesetzen ihrer Heimat widerspreche. Die Kammer fordert daher, US-Firmen von EU-Regeln auszunehmen, solange sie ihren Sitz in den Vereinigten Staaten haben.
Für Brüssel ist das inakzeptabel. Die EU sieht darin einen klaren Versuch, europäische Souveränität zu untergraben. Dass die USA gleichzeitig von der EU Zugeständnisse erwarten, während sie selbst neue Handelsbarrieren errichten, wird in Kommissionskreisen als „Zumutung“ bezeichnet.
Fazit: Kalter Wind im transatlantischen Verhältnis
Der Ton zwischen Washington und Brüssel wird rauer. Während die EU auf Gleichbehandlung und faire Regeln pocht, will die US-Regierung offenbar Sonderrechte für ihre Unternehmen durchsetzen – und droht im Gegenzug mit Zöllen. Ein neuer Handelskonflikt scheint damit nur eine Frage der Zeit.
