EU-Wahl untermauert konservativen Parlamentskurs
Die konservativen und christdemokratischen Parteien gingen als klare Wahlsieger aus dem viertägigen Abstimmungsmarathon hervor. Auch die Grünen konnten zulegen. Die Sozialisten wurden wie etwa in Großbritannien und Frankreich teils herb abgestraft. Das Wahlergebnis macht auch eine zweite Amtszeit des portugiesischen Kommissionspräsidenten José Manuel Barroso sehr wahrscheinlich. Die Sozialisten hatten sich zum Ziel gesetzt, dies zu verhindern.
Barroso, dessen Amtszeit im November abläuft, soll schon beim EU-Gipfel am 18. und 19. Juni in Brüssel vom Ministerrat bestätigt werden, forderten führende Politiker der Europäischen Volkspartei (EVP) am Montag. Der EVP gehören unter anderen CDU und CSU an. Der 53-jährige Portugiese Barroso ist Mitglied der Sozialdemokratischen Partei in seinem Heimatland, die aber dem konservativ-liberalen Flügel zugerechnet werden kann. Ungeachtet der konservativen Dominanz will der in Frankreich gestärkte Grünen-Politiker Daniel Cohn-Bendit nach eigener Aussage versuchen, eine Mehrheit gegen Barroso zu organisieren.
Der vielbeachtete Ausgang der Wahlen in Irland hat die Hoffnung auf ein baldiges Inkrafttreten der EU-Reformverträge von Lissabon mit stärkeren parlamentarischen Befugnissen gestärkt. Der extrem europakritische Geschäftsmann Declan Ganley hat mit seiner Libertas-Partei den Sprung ins Parlament nach ersten Auszählungen verpasst, ficht das Ergebnis jedoch an. Er hatte angekündigt, für den Fall seines Scheiterns auch seine Kampagne gegen den Reformvertrag einzustellen. Irlands Bevölkerung hatte in einem Referendum die Lissabon-Verträge, für deren Inkrafttreten EU-weit alle Mitgliedsländer zustimmen müssen, gekippt. Inzwischen hat sich die Stimmung in der Bevölkerung jedoch laut Umfragen vor einem geplanten zweiten Referendum im Herbst gedreht.
Die Wahl litt unter einer historisch niedrigen Wahlbeteiligung. Mit 43,55 Prozent lag sie noch einmal deutlich unter dem bisherigen Negativrekord von 45,5 Prozent aus dem Jahr 2004. In der Slowakei etwa ging nicht einmal jeder fünfte Wahlberechtigte an die Urne. Die EVP wird künftig mit einem Stimmanteil von 36,3 (2004: 36,6) Prozent 263 der 736 Europaabgeordneten stellen. Die Sozialisten, die europaweit sechs Prozentpunkte auf 21,6 Prozent einbüßten, kommen noch auf 161 Mandate. Der deutsche Fraktionschef Martin Schulz sagte: «Es war ein bitterer Abend.»
In Großbritannien geriet die Europawahl zu einem Desaster für die regierende Labour-Partei des politisch schwer angeschlagenen Premierministers Gordon Brown. Sie fuhr nach vorläufigen Ergebnissen ihr schlechtestes Resultat seit dem Ersten Weltkrieg ein und kam nur noch auf 15,3 Prozent der Stimmen. Labour wurde damit nur noch drittstärkste Kraft auf der Insel hinter den konservativen Tories und der europafeindlichen Partei (UKIP). Brown erklärte am Sonntag, er wolle trotz der schweren Zeiten im Amt bleiben.
Auch in vielen anderen Ländern nutzten die Wähler die Europa-Abstimmung, um ihren nationalen Regierungen einen Denkzettel zu verpassen. Niederlagen der Regierungsparteien wurden unter anderem aus Spanien, Österreich, den Niederlanden, Irland und Bulgarien gemeldet. In großen EU-Ländern wie Deutschland, Frankreich, Polen und Italien wurden die regierenden Parteien dagegen bestätigt - wenn auch mit Einbußen. Auch hier hatten aber vor allem nationale Themen ein Rolle gespielt. In Italien wurde der Wahlkampf praktisch ausschließlich von den angeblichen amourösen Eskapaden des konservativen Regierungschefs Silvio Berlusconi geprägt - die Vorwürfe schadeten ihm kaum.
In mehreren Ländern, darunter die Niederlande, Dänemark, Österreich, Ungarn, Finnland und Rumänien, kam es zu einem teils heftigen Rechtsruck. In Österreich gewann neben den beiden Rechts-Parteien FPÖ und BZÖ auch die Liste des erbitterten Europakritikers Hans-Peter Martin. Auch in Großbritannien und Polen erlangten EU-Kritiker große Zugewinne. Kommissionspräsident Barroso rief die Politiker in den EU-Mitgliedsstaaten dazu auf, sich stärker auch als europäische Akteure zu identifizieren.
