EU-Vorsitz macht Druck bei Erweiterung
Jeder müsse zu einer Lösung beitragen. EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso sagte: «Wir bleiben entschlossen, Kroatien aufzunehmen.» Schweden führt die EU-Amtsgeschäfte noch bis Ende Dezember.
Nach schwedischem Eindruck hat der Schwung bei der EU-Erweiterung nachgelassen. Die Verhandlungen mit Kroatien sind blockiert, da sich Slowenien mit Zagreb nicht über den Verlauf der Grenze in der Adria einigen kann. Dem Vernehmen nach soll es eine neue Verhandlungsrunde am 24. Juli in Brüssel geben. Reinfeldt und Barroso äußerten sich vor Bekanntwerden des Rücktritts des kroatischen Regierungschefs Ivo Sanader.
Umstritten ist in der EU auch ein möglicher Beitritt der Türkei. Deutschland und Frankreich vertreten die Linie einer privilegierten Partnerschaft. Ankara pocht hingegen auf Vollmitgliedschaft. Erst am Dienstag hatte die EU in den Beitrittsverhandlungen den wichtigen Bereich Steuern geöffnet. Schweden gilt in der EU als ein Anwalt der Erweiterung.
Die schwedische EU-Ratspräsidentschaft schaltete sich direkt in die Wahl des EU-Kommissionspräsidenten ein und nahm Verhandlungen mit dem Europaparlament auf. Einziger Kandidat ist Amtsinhaber Barroso. «Ich habe die Konsultationen begonnen», sagte Reinfeldt. Er wolle bei den Gesprächen herausfinden, ob das Parlament - wie von den EU- Staaten gewünscht - im Juli über den konservativen Barroso abstimmen könne und ob es einen anderen Kandidaten gebe. «Wir haben eine gemeinsame Verantwortung», sagte Reinfeldt mit Blick auf die Volksvertretung. Sozialisten und Grüne lehnen eine rasche Wahl Barrosos ab.
Barroso verteidigte sich zum Auftakt der schwedischen Präsidentschaft gegen Vorwürfe, er verfolge den Kurs einer unregulierten Wirtschaft: «Ich werde nie ein Neoliberaler sein», sagte der 53-Jährige. Sein Mandat läuft Ende Oktober aus. Der Portugiese ist auch für ein rasches Votum des Parlaments: «Je eher, desto besser, damit wir Klarheit haben.»
Reinfeldt machte deutlich, dass er angesichts der politischen Krise im Iran einen vorsichtigen Kurs fährt. «Das iranische Volk will Reformen und Freiheit.(...) Wir müssen uns fragen, wie wir das unterstützen können.» Es müsse aber vermieden werden, den Iran vom Rest der Welt zu trennen. Schon beim Außenministertreffen in Korfu am vergangenen Wochenende hatten sich mehrere EU-Länder, darunter Großbritannien, dagegen ausgesprochen, neue Sanktionen gegen den Iran zu verhängen. Schwerpunkte der schwedischen EU-Ratspräsidentschaft werden die Bewältigung der Finanz- und Wirtschaftskrise und die Vorbereitung der Weltklimakonferenz in Kopenhagen im Dezember sein.
