EU verhängt neue Sanktionen gegen Russland
Brüssel - Die Europäische Union (EU) verhängt wegen des Ukraine-Kriegs neue Sanktionen gegen Russland. Übereinstimmenden Medienberichten zufolge einigten sich die Mitgliedstaaten am Freitag auf die Verabschiedung des 18. Sanktionspakets.
Möglich wurde der Beschluss durch eine Trendwende des slowakischen Ministerpräsidenten Robert Fico. Dieser hatte am Vorabend überraschend angekündigt, seine Blockade der neuen EU-Sanktionen gegen Russland zu beenden. Fico wollte eigentlich eine Ausnahmeklausel für sein Land erreichen, die es der Slowakei erlaubt hätte, einen Vertrag über Erdgaslieferungen des russischen Staatskonzerns Gazprom bis zum Jahr 2034 laufen zu lassen.
Die EU will alle Gasimporte aus Russland bis zum 1. Januar 2028 beenden. Dazu hatte die EU-Kommission im Juni das nun bereits 18. Sanktionspaket gegen Moskau wegen des Ukraine-Kriegs vorgeschlagen. Ziel sind neben den russischen Exporten von Gas und Öl auch russische Banken und die Rüstungsindustrie.
