EU-Sanktionen: Slowakei hebt Blockade gegen Russland auf

Der slowakische Ministerpräsident Robert Fico hat mit seiner jüngsten Ankündigung überrascht: Seine Regierung wird die Blockade neuer EU-Sanktionen gegen Russland aufheben. Diese Entscheidung folgt auf intensive Verhandlungen und soll den Weg für das 18. EU-Sanktionspaket freimachen. Fico betonte in einem Facebook-Video, dass es im Interesse der Slowakei sei, die Blockade aufzugeben. Hintergrund der Blockade war ein Disput über eine EU-Verordnung, die einen vollständigen Stopp der Gasimporte aus Russland ab 2028 vorsieht.

In Brüssel wird nun erwartet, dass das Sanktionspaket in Kürze beschlossen werden kann. Bereits für Freitagmorgen ist ein Sondertreffen der ständigen Vertreter der EU-Mitgliedstaaten geplant, um die Maßnahmen zu finalisieren. Die Sorge der Slowakei galt weniger den Sanktionen selbst, sondern vielmehr den möglichen Auswirkungen auf bestehende Gaslieferverträge mit Russland, die bis 2034 laufen.

Ministerpräsident Fico erklärte, dass die Slowakei wichtige Zusagen von der EU erhalten habe, die den Gaspreis, eventuelle Lieferengpässe und Transitgebühren betreffen. Besondere Regelungen sollen in Krisensituationen greifen und könnten notfalls auch zu einer temporären Aufhebung des Gasimportverbots führen.

Auch Malta äußerte zuletzt Bedenken, die sich auf die Reduzierung russischer Öleinnahmen und mögliche Nachteile für die heimische Schifffahrt beziehen. Diplomaten bleiben jedoch optimistisch, dass auch Malta dem Sanktionspaket zustimmen wird.

Ein weiterer Schwerpunkt des neuen Sanktionspakets liegt auf dem russischen Finanzsektor, mit Maßnahmen, die die Wiederinbetriebnahme der Nord Stream-Pipelines verhindern sollen. Die Pipelines, die bei Anschlägen im September 2022 beschädigt wurden, verlaufen durch die Ostsee und könnten im Fall ihrer Nutzung erhebliche Gewinne für Russland generieren.