EU-Rechnungshof kritisiert unzureichende Umsetzung der ARF-Versprechen
Der Europäische Rechnungshof hat in einem neuen Bericht alarmierende Defizite bei der Umsetzung der Versprechen der EU-Mitgliedsstaaten im Rahmen der Aufbau- und Resilienzfazilität (ARF) aufgezeigt. Diese Fazilität, die mit einem Volumen von 650 Milliarden Euro ausgestattet ist, wurde ins Leben gerufen, um die wirtschaftlichen Schäden der COVID-19-Pandemie zu bewältigen und gleichwohl die europäische Wirtschaft zu modernisieren. Im Gegenzug für die Gelder hatten sich die Staaten zu Reformen verpflichtet. Doch offenbar wurden diese Zusagen nur teilweise erfüllt, sodass bedeutende strukturelle Probleme, insbesondere auf den Arbeitsmärkten, bestehen blieben.
Der Bericht des Rechnungshofs hebt hervor, dass es häufig an Belegen für greifbare Ergebnisse mangele. Ein besonders kritischer Punkt ist die unzureichende Integration schutzbedürftiger Menschen in den Arbeitsmarkt in mehreren EU-Ländern. Zudem wird darauf verwiesen, dass die in Deutschland 2021 eingeführte Sozialgarantie, die darauf abzielte, Sozialversicherungsbeiträge bei maximal 40 Prozent zu stabilisieren, voraussichtlich keine nachhaltigen strukturellen Veränderungen bewirken konnte. Durch ihre zeitliche Begrenzung auf ein Jahr sieht der Rechnungshof die Herausforderungen als nicht ausreichend adressiert an.
