EU-Parlamentarier fordern "Vergangenheitscheck" für Europas Diplomaten
09. Januar 2011, 12:08 Uhr · Quelle: dts Nachrichtenagentur
Brüssel (dts) - Konservative Europaparlamentarier befürchten eine Unterwanderung des neuen Auswärtigen Dienstes der Europäischen Union durch Ex-Geheimdienstler aus früheren Ostblockstaaten. Dem Nachrichtenmagazin "Focus" zufolge fordern die CDU-Europaabgeordneten Inge Gräßle und Joachim Zeller einen "Vergangenheitscheck" für alle neuen Mitarbeiter dieses im Aufbau begriffenen diplomatischen Dienstes der EU. Anlass sind Veröffentlichungen, nach denen fast 200 aktive bulgarische Diplomaten früher für den kommunistischen Geheimdienst gearbeitet haben. Gräßle sagte: "Eine Regelung ist überfällig. Ein Drittel der neuen EU-Botschafter soll aus dem diplomatischen Dienst der Mitgliedsstaaten stammen. Es muss uns jetzt interessieren, was da für Leute kommen."
Sie wolle verhindern, "dass EU-Beamte mit hohen Dienstgraden erpressbar sind oder sich Seilschaften bilden". Zeller sieht schon jetzt Grund zur Sorge: "Hohe ehemalige Nomenklaturkader tummeln sich in der EU-Kommission." Die konservative EVP-Fraktion will im Europaparlament die Forderung einbringen, dass neue Mitarbeiter des Auswärtigen Dienstes vor Amtsantritt schriftlich versichern, nicht geheimdienstlich tätig gewesen zu sein. "Aber auch wer eine eidesstattliche Erklärung unterschreibt, muss damit rechnen, dass Nachforschungen angestellt werden", so Gräßle.
Sie wolle verhindern, "dass EU-Beamte mit hohen Dienstgraden erpressbar sind oder sich Seilschaften bilden". Zeller sieht schon jetzt Grund zur Sorge: "Hohe ehemalige Nomenklaturkader tummeln sich in der EU-Kommission." Die konservative EVP-Fraktion will im Europaparlament die Forderung einbringen, dass neue Mitarbeiter des Auswärtigen Dienstes vor Amtsantritt schriftlich versichern, nicht geheimdienstlich tätig gewesen zu sein. "Aber auch wer eine eidesstattliche Erklärung unterschreibt, muss damit rechnen, dass Nachforschungen angestellt werden", so Gräßle.
