EU-Parlament vor brisantem Misstrauensvotum gegen Kommission von der Leyen
Das Europäische Parlament wird sich bald mit zwei Misstrauensanträgen gegen die EU-Kommission unter der Leitung von Ursula von der Leyen auseinandersetzen. Diese richtungsweisende Abstimmung findet am kommenden Donnerstag statt, nachdem zuvor eine Debatte am Montag den Rahmen für die Entscheidung bilden wird. Parlamentspräsidentin Roberta Metsola hat die Abgeordneten bereits im Vorfeld über das bevorstehende Votum informiert.
Die Anträge stammen aus den Reihen der rechten PfE-Fraktion sowie der Linkenfraktion, wobei sie sich primär gegen von der Leyen richten. Da das Regelwerk jedoch nur Misstrauensanträge gegen die gesamte EU-Kommission vorsieht, hängt das Schicksal des gesamten Gremiums in der Schwebe. Bereits im Juli hatte die Kommission einem vergleichbaren Misstrauensvotum getrotzt.
Kritikpunkte kommen aus unterschiedlichen Richtungen: Die PfE-Fraktion beanstandet von der Leyens Klima- und Migrationspolitik und bezichtigt sie mangelhafter Transparenz und Zensur. Gleichzeitig wirft Linken-Fraktionschef Martin Schirdewan der Kommission vor, ein unvorteilhaftes Zollabkommen mit Donald Trump ausgehandelt zu haben, das Arbeitsplätze gefährde. Zudem sei das Verhalten der Kommission hinsichtlich der humanitären Lage im Gazastreifen unzureichend gewesen.
Die Kritik an den Misstrauensanträgen bleibt nicht aus. Manfred Weber von der Europäischen Volkspartei tut sie als 'populistische Propaganda' ab und hält es für unwahrscheinlich, dass die erforderliche Zweidrittelmehrheit im Parlament die Anträge unterstützen wird. Im Falle einer Annahme müsste die gesamte EU-Kommission zurücktreten, was als wenig wahrscheinlich gilt, da für ein solches Ergebnis mindestens 360 Stimmen erforderlich sind, bei voller Anwesenheit gar 480.
