EU-Minister diskutieren über Unterstützung der Ukraine und mögliche Sanktionen

In der dänischen Hauptstadt Kopenhagen treffen sich die Verteidigungs- und Außenminister der EU-Staaten, um über die anhaltende Unterstützung der von Russland angegriffenen Ukraine zu beraten. Während die Verteidigungsminister die Rolle der EU bei militärischen Sicherheitsgarantien für die Ukraine im Falle eines Waffenstillstands thematisieren, fokussieren sich die Außenminister auf die Intensivierung des Sanktionsdrucks auf Russland. Ein zentrales Thema stellt dabei die effizientere Nutzung eingefrorener russischer Vermögenswerte dar, die bis dato lediglich Zinserträge zur Unterstützung der Ukraine liefern.

Angesichts der aktuellen schwerwiegenden russischen Luftangriffe auf Kiew, bei denen auch die EU-Vertretung in der ukrainischen Hauptstadt Schaden nahm, könnte neue Dynamik in die Gespräche kommen. Die Verteidigungsberater treffen sich am Vormittag, wobei Deutschland von Staatssekretär Sebastian Hartmann repräsentiert wird, da Boris Pistorius an einem deutsch-französischen Ministerrat in Frankreich teilnimmt.

Ein weiteres Anliegen der Außenminister sind potentielle EU-Sanktionen gegen Israel aufgrund der humanitären Situation im Gazastreifen. Bislang verhindern insbesondere Deutschland und Italien eine notwendige Mehrheit für entsprechende Maßnahmen. Die informellen Besprechungen beginnen am Freitagabend mit einem Abendessen, an dem der ukrainische Außenminister Andrij Sybiha sowie die belarussische Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja teilnehmen. Der deutsche Außenminister Johann Wadephul wird nach dem Ministerrat ebenfalls erwartet. Auf weitreichende Entscheidungen wird nicht spekuliert, da die Treffen informellen Charakter haben.