EU macht Druck bei Sparen und Wirtschaftswachstum
Brüssel (dpa) - Die EU droht selbst gesetzte Ziele der Wachstumsstrategie «Europa 2020» zu verfehlen. So steht es im Entwurf für die Abschlusserklärung des bis Freitag dauernden EU-Gipfeltreffens in Brüssel.
Die EU-Länder haben sich zudem verpflichtet, wirtschaftlich enger zusammen zu arbeiten, um Finanz-Abstürze à la Griechenland zu verhindern. Gemeinsam mit der EU-Kommission bewerten sie deshalb ihre Wirtschafts- und Budgetpolitik, um rechtzeitig eingreifen zu können.
«Europa 2020»: Mit der 2010 verabschiedeten Strategie hat sich die EU mittelfristige Wachstumsziele in fünf Bereichen gesetzt. Bis zum Ende des Jahrzehnts sollen zum Beispiel 75 Prozent der Bevölkerung im arbeitsfähigen Alter einen Job haben. Auch für Investitionen in Forschung und Entwicklung gibt es Ziele, ebenso für Energie, Klimaschutz und Bildung. Zudem soll die Zahl armer oder von Armut bedrohter Menschen in Europa um mindestens 20 Millionen sinken. «Die bisher unternommenen Anstrengungen zur Erreichung dieser Ziele bleiben unzureichend», heißt es im Entwurf der Abschlusserklärung.
EMPFEHLUNGEN: Die Staats- und Regierungschefs empfehlen im Rahmen der verstärkten Wirtschafts- und Budgetüberwachung in allgemeiner Form, den Sparkurs fortzusetzen. Außerdem müssten die Länder dafür sorgen, dass Unternehmen ausreichend Kredite bekommen und die Wirtschaft wächst und wettbewerbsfähiger wird. Arbeitslosigkeit und «die sozialen Folgen der Krise» seien zu bekämpfen, die öffentliche Verwaltung zu modernisieren.
STAATSFINANZEN: Länder, die finanzielle Unterstützung von internationalen Geldgebern erhalten, müssen sich an Sparvereinbarungen halten. Weniger klamme Staaten dürften hingegen die Konjunktur nicht abwürgen, heißt es in dem Papier. Um Ebbe in der Staatskasse zu vermeiden, müssten die Steuersysteme besser funktionieren - hier seien möglicherweise Reformen angebracht. Aufgrund dieser Empfehlungen müssen die EU-Länder nationale Wirtschafts- und Reformprogramme erarbeiten, die in Brüssel im Frühjahr zur Kontrolle vorgelegt werden. Erst danach können die Hauptstädte ihre nationalen Budgetpläne für das kommende Jahr aufstellen.
ARBEITSMARKT: Die EU-Staaten sollen Anreize setzen, damit Arbeitgeber vor allem junge Menschen einstellen. Wo nötig, sollten «Mechanismen zur Lohnfestsetzung verbessert» werden, um Arbeitsplätze zu sichern - eine indirekte Empfehlung für sinkende Löhne. Arbeitnehmer müssten leichter in anderen europäischen Ländern arbeiten können.
