EU-Kommission zwingt Deutschland zur Lösung für Atommüll-Endlager

Brüssel/ Berlin (dts) - Die EU-Kommission kann Deutschland künftig dazu zwingen, eine Lösung für die seit Jahrzehnten umstrittene Endlagerfrage für Atommüll auf den Weg zu bringen. "Deutschland muss bis 2015 einen nationalen Arbeitsplan vorlegen, wann es sich auf einen Standort festlegen wird. Das gilt für alle derzeit 14 EU-Staaten, die Atomkraftwerke betreiben", sagte der zuständige Energiekommissar Günther Oettinger der Tageszeitung "Die Welt" (Dienstagausgabe).

"Die Regierungen müssen ein Drehbuch vorlegen, in dem auch steht, wann sie mit Bau und Betrieb des geplanten Atommüll-Endlagers beginnen wollen." Zugleich übte Oettinger Kritik an der deutschen Politik. "In Deutschland, aber auch anderswo, wird dieses Problem wie ein Wanderpokal von Regierung zu Regierung weitergegeben. Aber niemand kommt einer Lösung näher" Mit der EU-Richtlinie, die am Dienstag in Brüssel vom EU-Rat beschlossen werden soll, hat der CDU-Politiker auch die Möglichkeit zur Sanktion. "Wenn Deutschland seinen Zeitplan nicht binnen der vorgeschriebenen Frist vorlegt, kann die EU-Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren einleiten. Jeder muss seine Hausaufgaben machen", so Oettinger. Zur Kritik der Grünen, das Gesetz lasse den Export von Atommüll in Drittstaaten zu, sagte der EU-Kommissar: "Wir haben eine Klausel in der Vorschrift, dass wenn überhaupt nur in Länder mit bereits bestehenden Endlagern exportiert werden darf - und die gibt es heute noch gar nicht". Frühestens in 40 Jahren sei dies möglich, weil von der Planung bis zur Inbetriebnahme eine so lange Zeitspanne vergeht. Zudem müssten die Endlager in Drittstaaten europäischen Sicherheitsstandards genügen.