EU-Kommission: Weichenstellung für Mercosur-Freihandelszone
Die Europäische Kommission steht kurz vor einem entscheidenden Schritt zur Einrichtung einer umfassenden Freihandelszone mit dem südamerikanischen Staatenverbund Mercosur. Eine Sprecherin unter der Leitung von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat bestätigt, dass die Mitgliedstaaten nun die finalen Rechtstexte zu den Abkommen mit Brasilien, Argentinien, Uruguay und Paraguay erhalten sollen.
Ziel der Kommission ist es, den Handelsteil des Abkommens, einschließlich neuer Zollregelungen, durch eine Mehrheitsentscheidung abzusegnen. Diese Vorgehensweise würde verhindern, dass einzelne nationale Parlamente die Vereinbarungen blockieren können. Ein Vetorecht der Mitgliedsstaaten bleibt lediglich in Bezug auf die Absprachen zum politischen Dialog und zur Zusammenarbeit bestehen, was die Kommission als Lösung betrachtet, um die Bedenken von Ländern wie Frankreich, Italien und Polen zu entschärfen.
Der Verhandlungsprozess für das Mercosur-Abkommen war im Dezember des letzten Jahres erfolgreich beendet worden, trotz anhaltender Einwände. Damals hatte unter anderem auch die deutsche Regierung auf ein zügiges Vorankommen gedrängt, um den Rechtstext für das Abkommen zur Abstimmung bereitzustellen. Diese Freihandelszone würde mehr als 700 Millionen Menschen umfassen und einen weitreichenden Abbau von Zöllen ermöglichen, um den Handel wesentlich zu intensivieren.
Dennoch gibt es erhebliche Kritik, insbesondere von landwirtschaftlichen Interessensgruppen, die einen ruinösen Preisdruck durch südamerikanische Wettbewerber befürchten und zudem ökologische Bedenken hinsichtlich der Abholzung des Regenwaldes äußern. Die EU-Kommission und die Bundesregierung werten diese kritischen Stimmen als übertrieben und sind überzeugt, dass die wirtschaftlichen Vorteile des Abkommens klar überwiegen werden.
