EU-Kommission plant Reform der Digital- und Datenschutzgesetze
Die EU-Kommission hat eine Initiative zur Vereinfachung der bestehenden EU-Digitalregeln vorgeschlagen, um die Anzahl der erforderlichen Klicks beim Umgang mit Cookie-Einstellungen zu reduzieren. Diese Pläne stießen bei Datenschützern auf heftige Kritik, doch die Kommission zeigt sich unbeeindruckt und verfolgt eine Reduzierung bürokratischer Hürden. Primäre Ziele der Reform sind der Datenschutz, die Cybersicherheit und die Regulierung Künstlicher Intelligenz (KI). Besondere Skepsis kommt dabei von US-amerikanischen Technologiekonzernen, die die europäischen Regularien als hinderlich für den Wettbewerb betrachten. Trotz der Kritik hält die EU an ihren umfassenden Gesetzesvorschlägen fest und plant unter anderem die Vereinfachung der Cookie-Abfragen, wodurch diese zukünftig seltener auftreten sollen.
Zur Entlastung bei der Verwaltung von Webseiten sollen bestimmte Aktivitäten ohne explizite Nutzereinwilligung möglich sein. Diese Anpassung zielt auf eine administrative Entlastung ab, während gleichzeitig angestrebt wird, dass Nutzer ihre Cookie-Einstellungen direkt im Browser speichern können. Die Kritik der Tech-Industrie erreichte bereits politische Dimensionen, als ehemaliger US-Präsident Trump und Konzerne wie Meta, Tiktok, Google und Amazon gegen bestehende EU-Verfahren protestierten. Interessanterweise bleiben die Gesetze über digitale Dienste und digitale Märkte jedoch unverändert.
Im Hinblick auf Künstliche Intelligenz sollen ebenfalls Erleichterungen geschaffen werden. Die Kommission verfolgt das Ziel, bestimmten KI-Systemen mehr Zeit für Anpassungen an gesetzliche Vorgaben einzuräumen. Ein weiterer Fokus liegt auf der Zusammenlegung bestehender Regelungen für nicht personenbezogene Daten, die in den EU-Data-Act integriert werden soll. Ähnliche Maßnahmen sind im Bereich Cybersicherheit geplant, um Meldeprozesse zu vereinfachen.
Sowohl aus Deutschland als auch Frankreich kommt Unterstützung für die Initiativen zur Entbürokratisierung. Auf einem kürzlich abgehaltenen deutsch-französischen Digitalgipfel forderten Kanzler Merz und Präsident Macron weniger restriktive Vorgaben für die Techindustrie. Trotz des politischen Rückhalts gibt es erhebliche Bedenken von Seiten der Verbraucher- und Datenschutzverbände, die eine Gefahr für Bürgerrechte wittern. Auch die EU-Parlamentarierin Katarina Barley äußerte sich besorgt und betonte die Notwendigkeit klar regulierter KI-Nutzung. Die Zustimmung zu den Reformvorschlägen der EU-Kommission obliegt sowohl den Mitgliedsstaaten als auch dem Europaparlament.
