EU-Kommission bringt Megafreihandelszone mit Mercosur auf den Weg
Die EU-Kommission hat trotz Bedenken mehrerer Mitgliedsländer, darunter Frankreich, Italien und Polen, die Gespräche über ein umfassendes Freihandelsabkommen mit dem Mercosur-Bündnis abgeschlossen. Dies gab die Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen nach einem finalen Treffen mit den Mercosur-Staaten, bestehend aus Brasilien, Argentinien, Uruguay und Paraguay, bekannt. Die Verhandlungen erstreckten sich über fast 25 Jahre.
Von der Leyen betonte in Montevideo, Uruguay, dass das Abkommen Europa Vorteile bringen werde, indem es Arbeitsplätze, Auswahl und Wohlstand fördert. Europäische Unternehmen könnten demnach von geringeren Zöllen und einfacheren Handelsprocedere profitieren. Besonders die deutsche Bundesregierung drängte auf ein zügiges Ende der Verhandlungen, um das Abkommen den EU-Staaten zur Ratifizierung vorzulegen. Es besteht Hoffnung, dass die handelspolitische Komponente im Europäischen Rat durch Mehrheitsentscheid genehmigt werde, während politische Vereinbarungen separat und mit Vorbehalt bezüglich rechtlicher Risiken behandelt werden.
Das Abkommen visiert eine der größten Freihandelszonen weltweit mit über 700 Millionen Einwohnern an, wobei der Fokus auf dem Abbau von Zöllen zur Steigerung des Handels liegt. Die deutsche Automobilbranche erhofft sich dadurch eine Exportsteigerung nach Südamerika, da bislang hohe Zölle dies behinderten. Handelspolitisch wird das Abkommen als Signal an den künftigen US-Präsidenten Donald Trump und im wirtschaftlichen Wettbewerb mit China gesehen. Ohne Einigung mit der EU könnte das Mercosur-Bündnis eine verstärkte wirtschaftliche Kooperation mit China anstreben.
Die politische Grundsatzeinigung über das Abkommen war 2019 zwar schon erzielt, wurde jedoch durch Bedenken und Nachverhandlungen verzögert. Kritiker argumentieren, dass europäische Landwirte einem harten Preiskampf ausgesetzt und die Regenwaldbestände in Südamerika bedroht würden. EU-Kommission und Bundesregierung halten dagegen, dass die wirtschaftlichen Vorteile überzeugend überwiegen und importierte Waren weiterhin den europäischen Standards entsprechen müssen.
Bereits im Vorjahr exportierte die EU Waren im Wert von etwa 56 Milliarden Euro in die Mercosur-Staaten, während Importe aus der Region 54 Milliarden Euro ausmachten. Geschätzt könnten 60.500 europäische Unternehmen von dem Abkommen profitieren. Vor Inkrafttreten muss der Vertragstext jedoch rechtlich geprüft und übersetzt werden. Die EU-Kommission wird entscheiden, ob das Abkommen als Ganzes oder geteilt abgestimmt wird, wobei das Europäische Parlament in jedem Fall zustimmen muss. Eine Entscheidung ist frühestens Ende nächsten Jahres zu erwarten.
Die Umsetzung des Handelsabkommens trifft auf Proteste in Frankreich, obwohl in Deutschland breite politische Unterstützung besteht. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni äußerten Zweifel an den gegenwärtigen Bedingungen. Dagegen signalisierte die deutsche Politik, einschließlich Bundeskanzler Olaf Scholz, Wirtschaftsminister Robert Habeck und Außenministerin Annalena Baerbock, Zustimmung zum Abschluss des Abkommens.
