EU-Kommission antwortet auf Proteste der Landwirte: Erweiterte Flexibilität im Agrarhaushalt vorgesehen
Inmitten der aktuellen Diskussionen zur Reform des EU-Haushalts hat die Europäische Kommission entschieden, den Bedürfnissen der Landwirte verstärkt Rechnung zu tragen. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen schlug vor, die bisherigen Pläne für den neuen mehrjährigen Finanzrahmen zu überarbeiten, um auf die Bedenken der Landwirte hinsichtlich drohender finanzieller Kürzungen stärker einzugehen. Von der Leyen informierte in einem Schreiben an Roberta Metsola, die Präsidentin des EU-Parlaments, sowie Zyperns Präsidenten Nikos Christodoulides, dass die EU-Staaten in Zukunft die Möglichkeit haben sollen, Mittel für die Landwirtschaft früher in Anspruch zu nehmen.
Ein zentraler Bestandteil dieses Vorschlags ist die Bereitstellung von rund 45 Milliarden Euro ab dem Jahr 2028, die gezielt zur Unterstützung der europäischen Landwirtschaft eingesetzt werden sollen. Dieser Schritt verfolgt auch das Ziel, Kritiker des umstrittenen Mercosur-Abkommens zu beruhigen, das kurz vor der Unterzeichnung steht. Im Kontext der aktuellen Haushaltsdebatte, die die Jahre 2028 bis 2034 umfasst, setzt sich die Kommission zudem für eine Vereinfachung der bisherigen Förderstrukturen ein. Geplant ist, die Vielzahl an bestehenden Fördertöpfen zu einem zentralen Fonds zu konsolidieren.
Obwohl der neue Budgetplan für den Agrarsektor insgesamt weniger Finanzmittel als bisher vorsieht – etwa 300 Milliarden Euro für den Zeitraum – soll den Landwirten eine größere finanzielle Flexibilität eingeräumt werden. Die Mitgliedsstaaten erhalten die Möglichkeit, durch einen Nationalen Reform- und Investitionsplan ihren Landwirten mehr EU-Gelder zuzusichern. Dieser Plan definiert die Reformen und Investitionen, die zwischen 2028 und 2034 umgesetzt werden sollen, und spezifiziert die Nutzung der verfügbaren EU-Finanzmittel. Staaten könnten bis zu zwei Drittel der Gelder noch vor der regulären Halbzeitüberprüfung in Anspruch nehmen, sofern sie einen entsprechenden Plan vorlegen oder anpassen.
Der Vorschlag der EU-Kommission bedarf jedoch noch der Zustimmung der Mitgliedsstaaten sowie des Europäischen Parlaments. Es ist mit umfassenden und komplexen Verhandlungen zu rechnen, besonders da Zypern derzeit den Vorsitz des EU-Rates innehat. Angesichts der kritischen Haltung der Landwirtschaft zu den aktuellen Vorhaben ist eine Fortsetzung der Debatte absehbar, insbesondere in Bezug auf das Mercosur-Abkommen und die möglichen Herausforderungen durch Importe aus südamerikanischen Ländern. Anlässlich der Entwicklung in den Verhandlungen treffen die Landwirtschaftsminister der EU-Mitgliedsstaaten in Brüssel zu einem außerplanmäßigen Austausch.
