Neuverhandlungen um Düngeverordnung: Bundesagrarminister Alois Rainer plant umfassende Reformen
Bundesagrarminister Alois Rainer strebt angesichts gerichtlicher Forderungen nach dringend benötigten Anpassungen eine umfassende Überarbeitung der Düngevorgaben für Landwirtschaftsbetriebe an. 'In den vergangenen Jahren ist das Düngerecht mit zahlreichen, zwar notwendigen, aber komplexitätssteigernden Reparaturen unglaublich kompliziert geworden', äußerte sich der CSU-Politiker im Vorfeld der Agrarmesse Grüne Woche in Berlin. Aus diesem Grund zieht er eine weitreichende und umfassende Lösung in Betracht.
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hatte im Oktober Anpassungen an bestimmten Bereichen der Düngeverordnung gefordert. Besonders die Regelungen zur Kennzeichnung von Flächen, auf denen aufgrund erhöhter Nitratwerte im Grundwasser besondere Düngereinschränkungen gelten sollen, seien unzureichend, befand der 10. Senat. Landwirte in Bayern hatten in dieser Angelegenheit erfolgreich geklagt.
Rainer setzt darauf, dass etwas Geduld bei der Umsetzung der neuen Maßnahmen vonnöten sei, da die schriftliche Begründung des Urteils noch nicht vorliege. Eine umfassende Lösung werde zudem längerfristige Diskussionen nach sich ziehen, etwa mit der EU-Kommission. Auch Wasserversorger und Vertreter der Landwirtschaft sollen in den Prozess miteinbezogen werden.
Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) drängt auf dringende Anpassungen der Düngeverordnung, um den Ländern die rechtssichere Ausweisung von belasteten 'roten Gebieten' zu ermöglichen. Dies sei entscheidend für die Planungssicherheit sowohl der Landwirte als auch der Wasserwirtschaft. Zudem ist die schnelle Einführung von Regelungen zur tatsächlichen Düngerbilanzierung gefordert.
