EU-Justizminister beraten in Budapest
21. Januar 2011, 06:59 Uhr · Quelle: dpa
Budapest (dpa) - Die EU-Justizminister treffen sich heute zu einer informellen Konferenz in Budapest. Beobachter gehen davon aus, dass es dabei auch um das umstrittene ungarische Mediengesetz gehen dürfte. Kritiker im In- und Ausland befürchten, dass das neue ungarische Mediengesetz als Mittel staatlicher Zensur benutzt werden kann. Es trat am 1. Januar - mit Beginn der ungarischen EU- Ratspräsidentschaft - in Kraft. Die EU-Kommission ist dabei zu prüfen, ob das Gesetz mit EU-Grundsätzen vereinbar ist.
