EU intensiviert Maßnahmen zur Unterstützung der Ukraine im Konflikt mit Russland
Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas hat den Druck auf Russland in Bezug auf das Ende des Ukraine-Krieges verstärkert, indem sie auf die Bedeutung der aktuellen US-Initiative hinwies. Ziel sei es, durch erhöhte Sanktionen und zusätzliche militärische sowie finanzielle Unterstützung für die Ukraine, die Konfliktpartei Russland zu Verhandlungen zu zwingen. Dies gelte es, mit erhöhter Geschwindigkeit voranzutreiben, um das bestmögliche Ergebnis für die Ukraine und Europa zu sichern.
Kallas machte deutlich, dass bisher keine Anzeichen für einen Waffenstillstand von russischer Seite erkennbar seien, man sich jedoch der Situation nähere, in der Verhandlungen unvermeidlich werden könnten. Die Wirkung der US- und EU-Sanktionen auf Russland sei beträchtlich, was sich bereits in der gescheiterten Sommeroffensive widerspiegele. Russland sei bislang nicht in der Lage, die Ukraine militärisch zu besiegen und versuche nun, seine Ziele durch diplomatische Wege zu erreichen.
Die Notwendigkeit herauszustellen, die Ukraine möglichst umfassend zu unterstützen, betonte Kallas mit der Aussage, dass die derzeitige klare Konfliktsituation es unerlässlich mache, auf den Aggressor – Russland – und nicht das Opfer – die Ukraine – den Druck zu erhöhen. In Bezug auf die Nutzung von festgesetzten russischen Vermögenswerten innerhalb der EU pochte sie auf eine zügige Entscheidung. Das Reparationsdarlehen sei ein entscheidender Schritt, um die finanziellen Lücken der Ukraine in den Jahren 2026 und 2027 zu schließen. Eine solche Maßnahme sende auch ein starkes Signal an Moskau, dass Verzögerungstaktiken langfristig nicht erfolgreich sein werden.
