Nach Renten-Beschluss Rufe nach tiefgreifenden Reformen
Berlin - Nach dem schwarz-roten Renten-Beschluss gibt es Forderungen an Friedrich Merz (CDU) nach einem Umbau der Sozialsysteme - auch aus den eigenen Reihen.
Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) dankte den Kritikern des Gesetzespakets in der Jungen Gruppe der Unions-Bundestagsfraktion, eine "wichtige Diskussion über die Rente angestoßen" zu haben. Diese Debatte müsse jetzt sehr konkret in der geplanten Renten-Kommission fortgesetzt werden. "Aus meiner Sicht wäre es zum Beispiel wichtig, die Frühstart-Rente deutlich auszubauen. Wir brauchen nicht immer nur weitere Milliarden für ein bestehendes System unter massivem Finanzierungsdruck, sondern kluge Anreize für private Vorsorge und eine Altersvorsorge von Geburt an mit einer echten und tragfähigen Frühstart-Rente für die junge Generation", sagte Rhein der "Welt am Sonntag". "Rasch kommen muss nun auch die Abschaffung des Bürgergelds und damit eine Rückkehr zu einer positiven Leistungskultur und zu Anreizen für Arbeit statt für Arbeitslosigkeit."
Der Arbeitgeberverband BDA zeigte sich skeptisch, ob der geplanten Kommission ein großer Wurf gelingen könne. "Der Fehler ist gemacht. Es ist kaum ernsthaft zu glauben, dass die Renten-Kommission das wieder korrigiert", sagte Hauptgeschäftsführer Steffen Kampeter ebenfalls der "Welt am Sonntag".
"Das Rentenpaket erhöht den Druck auf den Bundeshaushalt. Schon ohne diese Beschlüsse reichen die Einnahmen des Bundes im Jahr 2029 gerade noch für die Sozialausgaben, die Verteidigungsausgaben und die Zinskosten", sagte die Wirtschaftsweise Veronika Grimm derselben Zeitung. "Es ist eine Reform in die völlig falsche Richtung - wir müssten im Gegenteil den Ausgabenanstieg dämpfen. Stand jetzt sind auch keine Reformen sichtbar, die das Wachstum deutlich erhöhen und so einen Anstieg der Einnahmen ermöglichen würden." Nun seien höhere Lohnnebenkosten, Steuererhöhungen und eine Ausweitung der Schuldenspielräume zu erwarten. "All das schwächt den Standort weiter - das ist alles sehr bedenklich." Wirksame Reformschritte wären hingegen eine Kopplung des Renteneintrittsalters an die längere Lebenserwartung, ein Anstieg der Bestandsrenten mit der Inflation statt mit den Löhnen sowie die Wiedereinsetzung des Nachhaltigkeitsfaktors zur Berücksichtigung der demografischen Entwicklung. "Außerdem sollte man die Rente ab 63 abschaffen und sie durch eine angemessene Härtefallregel ersetzen", so Grimm. "Die Mütterrente sollte wieder entfallen, und die Abschläge bei Frühverrentung sollten versicherungsmathematisch fair ausgestaltet werden."
