EU im Dilemma: Digitalgesetz oder Handelsfrieden?
Der Europäische Start-up-Sektor blickt mit Besorgnis auf die Entwicklung des Digital Markets Act (DMA), zeichnet sich doch ab, dass die Europäische Union möglicherweise bereit ist, im Spannungsfeld mit den USA einen Kompromiss einzugehen. In einem eindringlichen Schreiben an die EU-Kommission warnen Digitalverbände eindringlich davor, das ambitionierte Digitalgesetz zu verwässern, um einen drohenden Handelskonflikt mit den USA zu entschärfen. Den jüngsten Berichten nach, so heißt es, möchte die EU den USA eventuell in einem bilateralen Dialog ein Mitspracherecht bei der Umsetzung des DMA für US-amerikanische Digitalunternehmen einräumen.
Angesichts dieser Entwicklungen äußern Branchenvertreter deutliche Bedenken. In ihrem Brief an Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen fordern sie, dass der DMA seine ursprünglich geplante Wirkungskraft behält und nicht geopolitischen Kalkülen geopfert wird. Zu den Unterzeichnern gehören namhafte Organisationen wie das European Startup Network, der deutsche Startup-Verband und France Digitale. Verena Pausder, die Vorstandsvorsitzende des deutschen Startup-Verbands, bezeichnet mögliche Zugeständnisse an die USA ausdrücklich als "Kuhhandel", der die digitale Souveränität Europas untergraben könnte.
Kern des Anstoßes für die USA sind die hohen Geldstrafen, die jüngst gegen Apple und Meta verhängt wurden. Der DMA, in Kraft seit März 2024, zielt darauf ab, die Dominanz großer Tech-Plattformen wie Apple, Google und Amazon durch klare Regeln für sogenannte Gatekeeper zu brechen. Schon kurz nach Inkrafttreten brachte das Gesetz dreistellige Millionenstrafen mit sich, die wiederum den Missmut der US-amerikanischen Seite hervorriefen.
Doch der Zeitdruck wächst. Während die EU und die USA weiter über eine Lösung ihrer Handelsquerelen verhandeln, dringt vor allem aus deutschen Regierungskreisen der Ruf nach einer zügigen Entscheidung. Der amtierende Kanzler Friedrich Merz mahnt, dass die drohenden Importzölle auf europäische Produkte, für die US-Präsident Donald Trump eine Frist bis zum 9. Juli gesetzt hat, nachhaltige Konsequenzen für zentrale deutsche Schlüsselbranchen haben könnten. Die Zeit wird zeigen, ob Europa seinem digitalpolitischen Kurs treu bleibt oder sich einem geopolitischen Vereinbarungsspiel hingibt.
