Trumps «Friedensrat»: Blaupause für Alternativ-UN?

Berlin/Washington (dpa) - Präambel, 13 Kapitel, zahlreiche Unterpunkte und eine entscheidende Frage: Will Donald Trump mit seinem «Friedensrat» die diplomatische Welt auf den Kopf stellen? Ein offenkundig vom US-Präsidenten an diverse Regierungen weltweit verschicktes Papier sorgt nicht nur in Deutschland für Aufregung, Verwirrung und Sorge um die internationale Nachkriegs-Ordnung. 

Diplomaten lesen aus der «Charta für den Friedensrat», die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, bereits eine unverhohlene Kampfansage an die Vereinten Nationen. Zumal der US-Präsident aus seiner Verachtung für internationale Organisationen keinen Hehl macht. Und dass er statt auf teils langwierige Abstimmung und Kompromissfindung eher auf die Macht des Stärkeren setzt, wird spätestens im Konflikt um Grönland klar. 

Die Skepsis unter den Europäern ist groß, offen aussprechen will seine Ablehnung aber kaum jemand. Und wer es tut - wie der französische Präsident Emmanuel Macron - bekommt prompt den Zorn Trumps zu spüren. Frankreich kassierte dafür sofort eine neue Zolldrohung von 200 Prozent auf Wein und Champagner. 

Am Donnerstag könnte in Davos die Stunde der Wahrheit für den Friedensrat schlagen. Für 10.30 Uhr hat Trump eine Unterzeichnungszeremonie angesetzt. Mal sehen, wer so alles kommt.

Was über Trumps Pläne bekannt ist

Die Satzung war den Einladungen an Dutzende Staats- und Regierungschefs zur Teilnahme am «Friedensrat» (Board of Peace) beigefügt. Dieser Rat sollte laut Trumps Friedensplan eigentlich für die Überwachung einer Nachkriegs-Ordnung im Gazastreifen zuständig sein. Doch in den 13 Kapiteln der «Charta» kommt das Wort Gaza gar nicht vor.

Vielmehr heißt es dort ganz allgemein in der Präambel, man bedauere, «dass zu viele Ansätze der Friedensförderung dauerhafte Abhängigkeiten begünstigen und Krisen institutionalisieren, anstatt die Menschen aus ihnen herauszuführen». Die Vertragsparteien würden die «Charta» in dem Entschluss verabschieden, «eine Koalition williger Staaten zu bilden, die sich zu praktischer Zusammenarbeit und wirksamem Handeln verpflichten».

Wer will, kann die Formulierungen als Alternative zur gültigen UN-Charta lesen. Gleich im ersten Kapitel ist unter der Überschrift «Auftrag» festgehalten: «Der Friedensrat ist eine internationale Organisation, die sich für Stabilität, die Wiederherstellung verlässlicher und rechtmäßiger Regierungsführung sowie die Sicherung dauerhaften Friedens in von Konflikten betroffenen oder bedrohten Gebieten einsetzt.» Staaten können sich laut «Charta» allerdings unbefristet einen Sitz im Friedensrat sichern, wenn sie innerhalb eines Jahres eine Milliarde US-Dollar zum Etat beisteuern. 

Welche Befürchtungen gibt es?

Hauptpunkt der Kritik an den Plänen Trumps ist, dass der «Friedensrat» vollständig auf seine Person zugeschnitten ist. Mitglied kann nur werden, wer vom Vorsitzenden - Trump - eingeladen wird. Festgeschrieben wird außerdem, dass Trump die Befugnis hat, einen Nachfolger zu benennen. Ein Ersatz des Vorsitzenden könne nur «durch freiwilligen Rücktritt oder aufgrund von Geschäftsunfähigkeit erfolgen», wenn dies vom Vorstand einstimmig beschlossen werde. Eine zeitliche Bindung an die Amtszeit Trumps als US-Präsident ist demnach nicht vorgesehen. Trump wolle sich, sagen kritische Stimmen, offenbar zum Vorsitzenden des Friedensrats auf Lebenszeit machen. 

Auch die Zusammensetzung des Vorstands des «Friedensrats» liegt laut der «Charta» ausschließlich in Trumps Händen. «Der Vorstand wird vom Vorsitzenden ausgewählt und setzt sich aus international anerkannten Persönlichkeiten zusammen», heißt es in Kapitel vier. Die Vorstandsmitglieder sollen für jeweils zwei Jahre ernannt werden. Der Vorsitzende - also Trump - «kann sie abberufen, eine Verlängerung ist ihm jedoch möglich».

Wie Kanzler Merz reagiert

Kanzler Friedrich Merz hat dem Friedensrat zwar anders als Macron noch keine öffentliche Absage erteilt. Eine Zustimmung zu der Charta in ihrer jetzigen Form dürfte für ihn aber nicht infrage kommen. Man unterstütze prinzipiell jede Maßnahme, die zu Frieden und Stabilität im Gazastreifen beitrage, heißt es aus Regierungskreisen. Sie müsse sich aber «im Rahmen der völkerrechtlichen Ordnung» bewegen.

Noch vor dem von Trump angesetzten Unterzeichnungstermin wird Merz voraussichtlich am Mittwoch Gelegenheit haben, in Davos mit dem Präsidenten direkt über den «Friedensrat» zu reden.

Wie andere Länder auf die Einladung Trumps reagieren

Trumps Vorstoß hat jedenfalls wieder das Potenzial, die Europäer zu spalten. Denn zu den ersten, die ihre Teilnahme zugesagt haben, zählt der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban. «Wenn es Trump ist, dann ist es Frieden», schrieb er bereits am Samstag auf Facebook. «Wir haben die ehrenvolle Einladung des Präsidenten selbstverständlich angenommen.»

Für die Europäer kommt erschwerend hinzu, dass auch der russische Präsident Wladimir Putin eingeladen ist. Der zeigte sich interessiert. «Derzeit prüfen wir alle Details dieses Angebots, zudem hoffen wir auf Kontakte mit der amerikanischen Seite, um alle Nuancen zu klären», ließ er seinen Sprecher Dmitri Peskow erklären.

Insgesamt sollen rund 60 Länder eine Einladung bekommen haben, darunter auch die Türkei und China. Zusagen sind bisher aber nur wenige bekannt. Neben Ungarn erklärten Paraguay und Argentinien, dass sie der Einladung nachkommen wollen.