EU ebnet den Weg für transatlantische Handelserleichterungen
Die Europäische Kommission hat einen bedeutenden Schritt in Richtung einer rückwirkenden Senkung der US-Zölle auf deutsche Autoimporte und andere Waren unternommen. In Brüssel startete sie den Gesetzgebungsprozess für handelserleichternde Maßnahmen zugunsten bestimmter US-Produkte.
Ziel ist es, die Zölle auf US-Industriegüter vollständig abzuschaffen und Handelsbarrieren für spezielle Lebensmittelimporte zu reduzieren. Außerdem wird die bestehende Zollbefreiung für US-amerikanische Hummer verlängert.
EU-Handelskommissar Maros Sefcovic betonte die Wichtigkeit für beide Seiten, ihre Verpflichtungen einzuhalten und das Abkommen vollständig umzusetzen. Die Zugeständnisse der EU sollen US-Importe um schätzungsweise fünf Milliarden Euro entlasten - ein Betrag, der den sonst auf Industriegüter fälligen Zöllen entspricht.
Die geplante Nullbesteuerung betrifft zahlreiche Industriewaren, darunter Maschinen, Autos und deren Teile, sowie Materialien wie Holz oder Leder. Besonders im Fischerei- und Agrarsektor will die EU durch die Einführung von Zollkontingenten Erleichterungen schaffen, sodass z.B. Meeresfrüchte und nicht sensible Agrarprodukte wie Nüsse oder Yoghurt ohne Zollbelastung importiert werden können - allerdings nur bis zu einer gewissen Menge.
Alles, was über das festgelegte Kontingent hinausgeht, unterliegt weiterhin den Standardzöllen. Hildegard Müller, die Präsidentin des Automobilverbands VDA, zeigte sich erfreut über den Fortschritt und erwartet eine zügige Umsetzung der USA als Reaktion.
Die Grundlage für diese Entwicklungen bildet eine Erklärung der EU und der USA, basierend auf Handelsabsprachen zwischen Ursula von der Leyen und Donald Trump. Bevor die Zollsenkungen formell umgesetzt werden können, müssen sowohl das Parlament als auch der Rat den Vorschlägen im Rahmen des regulären Gesetzgebungsverfahrens zustimmen.
