EU drängt auf Deeskalation im Nahost-Konflikt und verstärkt Unterstützung für die Ukraine

In Brüssel haben sich die Staats- und Regierungschefs der EU-Länder zu einem Gipfeltreffen versammelt, das zwar primär auf die Steigerung der europäischen internationalen Wettbewerbsfähigkeit abzielte, jedoch angesichts der drängenden geopolitischen Entwicklungen im Nahen Osten und der Ukraine erweitert wurde. Der Rat wandte sich mit einer klaren Botschaft an die Konfliktparteien in Nahost: Israel und der Iran wurden eindringlich dazu aufgerufen, von weiteren Angriffen abzusehen.

Laut einem Entwurf für die Abschlusserklärung des Gipfels solle ein Höchstmaß an Zurückhaltung geübt und Verschärfungen des Konflikts vermieden werden. Die EU signalisierte ihre Bereitschaft, aktiv mit anderen Partnern zusammenzuwirken, um eine weitere Eskalation in der Region zu verhindern.

Speziell der iranische Angriff auf israelisches Gebiet wurde in dem Dokument missbilligt. Der Vorfall, der als Reaktion auf einen mutmaßlichen israelischen Luftschlag gegen das iranische Botschaftsareal in Damaskus bewertet wird, führte zu einer Bekräftigung der EU-Solidarität mit Israel. Mit Nachdruck betonte die Union ihre Unterstützung für die Sicherheit Israels sowie für die Stabilität in der gesamten Region. Es wurde deutlich gemacht, dass die EU im Zuge der Ereignisse bereit wäre, weitere Sanktionen gegen den Iran zu erlassen, insbesondere im Zusammenhang mit Drohnen und ballistischen Raketen.

Der Gipfel sprach sich auch für eine sofortige humanitäre Waffenruhe im Gazastreifen aus und forderte die uneingeschränkte Freilassung aller Geiseln sowie die Gewährleistung humanitärer Hilfe für die leidende palästinensische Zivilbevölkerung. Die EU bekräftigte ihr Engagement für einen nachhaltigen Frieden auf der Grundlage der Zweistaatenlösung.

Neben der Situation im Nahen Osten wurde auch die Unterstützung für die Ukraine thematisiert. Die europäischen Staats- und Regierungschefs hoben die Notwendigkeit hervor, der Ukraine dringend Luftverteidigungssysteme zukommen zu lassen und die militärische Unterstützung, einschließlich der Lieferung von Artilleriemunition und Raketen, zu intensivieren. Weitere Gespräche hierzu sollen beim nächsten Ministertreffen stattfinden, um die Reaktion auf den russischen Angriffskrieg weiter zu stärken. (eulerpool-AFX)