Estland bringt Entzug des Stimmrechts für Orbán ins Spiel

Talinn - Estlands Außenminister Margus Tsahkna hat die Europäer zu einer härteren Gangart gegenüber Ungarns Ministerpräsidenten Viktor Orbán aufgerufen.

Tsahkna sagte der "Rheinischen Post" (Montagsausgabe) mit Blick auf eine mögliche Spaltung Europas: "Bleiben wir ehrlich: Um gespalten zu sein, bräuchte es zwei große Parteien. Wir haben mit Ungarn ein sehr schwaches Land, das in Putins Mannschaft mitspielt. Nicht in unserer europäischen."

Tsahkna sagte, der einzige Weg, wie Orbán blockieren könne, sei bei einstimmigen Entscheidungen - etwa zur europäischen Außen- und Sicherheitspolitik. "Es gibt jedoch in Artikel 7 des Vertrags über die Europäische Union die Möglichkeit, einem Mitgliedsland das Stimmrecht zu entziehen, wenn die Mitgliedschaft die Sicherheit Europas und die der anderen Mitglieder gefährdet. Das ist also genau das, was Orbán tut."

Auf die Frage, ob man nun von Artikel 7 Gebrauch machen müsse, sagte er: "Wir haben diese Möglichkeit, und ich glaube, dass sie näher und näher rückt." Tsahkna rief zudem dazu auf, eingefrorenes, russisches Vermögen einzuziehen. "Wir haben eingefrorene, immobile Vermögenswerte in Europa im Wert von 240 Milliarden und mehr. Das russische Zentralbankgeld liegt überwiegend in Belgien."

Alle sechs Monate müsse man über die Verlängerung der Sanktionen entscheiden. Und jedes Mal sei die Zustimmung Ungarns dafür nötig. "Sollten sie das im Juni blockieren, laufen nicht nur die Sanktionen aus, dann müssten wir Putin die 240 Milliarden Euro aushändigen. Wie wollen die Staats- und Regierungschefs den Bürgern in Europa erklären, dass sie Putin Geld aushändigen, das er nicht nur gegen die Ukraine, sondern auch gegen uns einsetzen will? Wir müssen also diese Vermögenswerte beschlagnahmen."

Dazu gebe es eine rechtliche Möglichkeit, so der Minister. "Und wir dürfen Belgien dabei nicht alleine lassen. Wir müssen zudem sicherstellen, dass, selbst wenn es keinen einstimmigen Beschluss gibt, das Geld nicht ausgehändigt wird. Wir können doch nicht von unseren Steuerzahlern Geld verlangen, um die Ukraine zu unterstützen, und nicht von Russland, das der Aggressor ist."