Essenzielle Unterstützung überwiegt Raketendiskussion – Pistorius betont Prioritäten für die Ukraine
Die jüngsten Äußerungen von Verteidigungsminister Boris Pistorius lenken das Augenmerk auf die zentrale Unterstützung, die die Ukraine im Kampf gegen die russische Invasion benötigt. In einer aktuellen Runde des Deutschlandfunks stellt er klar, dass die Versorgung mit Artilleriemunition, die Bereitstellung weiter reichender Raketenartillerie sowie die Stärkung der Luftverteidigung die vordringlichsten Herausforderungen sind. Diese Kommentare sind vor dem Hintergrund einer bevorstehenden Zusammenkunft der Unterstützerstaaten in Ramstein zu sehen, bei der auch über mögliche Waffenlieferungen diskutiert wird.
Besonders die Debatte um die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern wird kritisch betrachtet. Pistorius bemängelt die zur Schau gestellte Profilierungssucht einzelner Mitglieder aus den eigenen Reihen und die Indiskretionen aus einer vertraulichen Sitzung des Verteidigungsausschusses. Er hinterfragt dabei die Notwendigkeit einer 100-köpfigen Teilnehmerzahl bei dieser Veranstaltung.
Gleichzeitig betont der SPD-Politiker die Geschlossenheit innerhalb der Koalition und der Regierungsfraktionen hinsichtlich der Unterstützung der Ukraine. Allerdings weist er auf die Gefahr hin, welche die aufgeheizte Taurus-Debatte bergen könnte, und betont, dass andere Bereiche der Hilfe bedeutender seien.
Pistorius distanziert sich auch von den Äußerungen des SPD-Fraktionsvorsitzenden Rolf Mützenich, die einen "eingefrorenen" Kriegszustand in der Ukraine suggerierten. Er betont, dass ein solcher Begriff die Realitäten verkenne und man aus historischen Erfahrungen sowie dem Verhalten Putins wissen müsse, dass dies nicht umsetzbar sei. Mützenichs Worte interpretiert er gleichwohl als einen Ausdruck des Friedenswillens.
Abschließend verdeutlicht Pistorius die Position der SPD, welche entschieden gegen eine Sympathisantenhaltung gegenüber Putin steht. Mit Bundeskanzler Olaf Scholz an der Spitze bekennt sich Deutschland laut Pistorius eindeutig zur Unterstützung der Ukraine – Diskussionen, die dem zuwiderlaufen, seien unnötig und unterstützten am Ende niemanden, am wenigsten die Ukraine. (eulerpool-AFX)
