Erweiterte Sicherheitsmaßnahmen: Gesetz zur Überprüfung von Beschäftigten verabschiedet
Der Bundestag hat mit einem neuen Gesetz zur Überprüfung von Beschäftigten in sicherheitskritischen Bereichen aufhorchen lassen. Diese Maßnahme soll Sabotage und Spionage an sensibler Infrastruktur vorbeugen. Ein zentrales Element des Gesetzes ist die erheblich ausgeweitete Befugnis der Sicherheitsbehörden, die nun über zusätzliche Rechte verfügen.
Künftig unterliegen auch Ehe- und Lebenspartner der Beschäftigten intensiven Recherchen. Dabei werden soziale Medien und das Internet auf eventuell sicherheitsgefährdende Informationen gescannt. Innenstaatssekretär Christoph de Vries (CDU) betonte die Bedeutung dieser Schritte mit den Worten: "Jede wichtige Information, die an die Falschen abfließt, kann unser Land gefährden."
Diese Gesetzesänderung reflektiert die gestiegenen Anforderungen an den Schutz kritischer Infrastruktur und unterstreicht die Wichtigkeit der Informationssicherung in digitalen Zeiten.
