Erneuerung im Klimaschutzgesetz ebnet den Weg für flexiblere Zukunftspolitik

Nach langen Diskussionen und Debatten haben sich Vertreter der Koalitionsfraktionen SPD, Grüne und FDP auf eine Reform des Klimaschutzgesetzes geeinigt. Mit dieser Vereinbarung gehen auch beschleunigte Maßnahmen für den Ausbau der Solarenergie einher und die von Verkehrsminister Volker Wissing ins Spiel gebrachten Wochenend-Fahrverbote für Pkw werden abgewendet.

Das geänderte Klimaschutzgesetz verlangt von den zuständigen Ressorts bei einer Verfehlung der CO2-Ziele keine sofortigen Korrekturmaßnahmen mehr, sondern stattdessen eine übergreifende, an der Zukunft orientierte Strategie. Im Fokus steht dabei das langfristige Ziel, den Treibhausgasausstoß Deutschlands bis 2030 um mindestens 65 Prozent gegenüber 1990 zu reduzieren.

Kritiker bemängeln, dass die Novellierung zu geringeren unmittelbaren rechtlichen Konsequenzen führt, sollte Deutschland seine Klimaziele nicht einhalten. FDP-Vertreter verteidigen die Reform jedoch als einen Schritt weg von einer zergliederten, retrospektiven Betrachtungsweise hin zu einem effektiveren, langfristigen Ansatz. Die Grünen heben hervor, dass die Neufassung den Blickwinkel bis 2040 erweitert und damit zu einer ganzheitlichen Sichtweise auf die Klimapolitik beiträgt.

Die Verantwortung für die Einhaltung vereinbarter Klimaziele liegt jetzt stärker bei der gesamten Bundesregierung, während das jährliche Monitoring der Emissionen weiterhin eine wesentliche Rolle spielt. Umweltschutzorganisationen, wie der BUND, sind jedoch enttäuscht von dem verminderten Druck, unmittelbare Klimaschutzmaßnahmen zu ergreifen.

Für das Ressort von Minister Wissing, der sich mit Forderungen nach Sofortprogrammen im Falle von Klimaziel-Verfehlungen konfrontiert sah, bedeutet die Einigung eine Atempause. Auch zukünftige Klimaschutzprogramme der Bundesregierungen werden erst ab dem Jahr 2026, nach der kommenden Bundestagswahl, erwartet und müssen sich an dem ambitionierteren Klimaziel für 2040 messen lassen. Die Expertise dazu liefert der unabhängige Expertenrat für Klimafragen, die die Entwicklung des deutschen Treibhausgas-Ausstoßes überwachen.

Trotz des festgestellten Rückgangs der Emissionen verfehlte der Verkehrs- sowie der Gebäudesektor die gesteckten Klimaschutzziele, womit nach bisheriger Gesetzeslage Handlungsbedarf bestünde. Die Reform des Klimaschutzgesetzes befreit somit die zuständigen Minister von sofortigen Zwangsmaßnahmen, weckt allerdings Bedenken hinsichtlich der Zähigkeit in der Umsetzung von Klimaschutz-Vorhaben und der daraus resultierenden Nachhaltigkeit der deutschen Politik. (eulerpool-AFX)