Ermittlungen gegen ICC-Chefankläger Khan: Heikle Vorwürfe und diplomatische Deckung
Am Internationalen Strafgerichtshof (ICC) wird es heikel für Chefankläger Karim Khan: Trotz schwerwiegender Vorwürfe des angeblichen sexuellen Fehlverhaltens bleibt ihm die Leitung des permanenten Tribunals für Kriegsverbrechen vorerst erhalten. Währenddessen rollt eine von den Vereinten Nationen geleitete Untersuchung an, bei der Zeugen intensiv befragt werden. Khan weist die Anschuldigungen zurück und hat Zustimmung zur Kooperation signalisiert. Seine Stellvertreter übernehmen die Behandlung der Vorwürfe.
Die Regierungen zeigen sich indes besorgt um die zügige Klärung der Vorwürfe, um die laufenden Großverfahren des in Den Haag ansässigen Tribunals nicht zu beeinträchtigen. Vertreter des ICC betonen die Notwendigkeit einer externen, unabhängigen Untersuchung, um Objektivität und Gerechtigkeit zu wahren.
Erwähnenswert ist, dass das ICC unlängst prominente Haftbefehle ausstellte: Der israelische Premierminister Benjamin Netanyahu und dessen früherer Verteidigungsminister Yoav Gallant stehen wegen Kriegsverbrechen im Gazakonflikt in der Kritik. Auch der russische Präsident Wladimir Putin gerät wegen des mutmaßlich illegalen Kindertransports aus der Ukraine ins Visier des Tribunals.
Ein solcher Hintergrund verleiht den Vorwürfen gegen Khan zusätzliche Brisanz. Dennoch bleibt Khan im Amt, was bei einigen Nichtregierungsorganisationen auf Kritik stößt. Die Women's Initiatives for Gender Justice etwa drängt weiter darauf, dass Khan eine Auszeit nimmt, bis die Vorwürfe geklärt sind.
Bereits im Mai eingereichte Beschwerden wurden zunächst nicht verfolgt, da die Anschuldigungen nicht bestätigt wurden.
