Erhöhung der Mittel für Welternährungsprogramm und Polio-Bekämpfung trotz Budgetkürzungen
Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat kürzlich die Entscheidung getroffen, bedeutende finanzielle Mittel umzuschichten, um sowohl das Welternährungsprogramm der Vereinten Nationen als auch den weltweiten Kampf gegen Polio stärker zu unterstützen. In dieser Umstrukturierung des Budgets werden insgesamt 70 Millionen Euro innerhalb des Etats von Entwicklungsministerin Reem Alabali-Radovan neu verteilt. Das Welternährungsprogramm der Vereinten Nationen profitiert von zusätzlichen 22 Millionen Euro, während für die intensivere Bekämpfung der Kinderlähmung 10 Millionen Euro mehr bereitgestellt werden.
Trotz dieser gezielten finanziellen Verstärkungen bleibt das Entwicklungsministerium auf einem strikten Sparkurs. Der Gesamthaushalt für das Jahr 2025 wird nach wie vor bei etwa 10,3 Milliarden Euro liegen, was eine deutliche Reduzierung um circa 940 Millionen Euro im Vergleich zum Vorjahr darstellt. Diese Einsparungen sind Teil eines umfassenderen staatlichen Konsolidierungsplans, der jedoch eine ausgewogene Unterstützung in der globalen Entwicklungszusammenarbeit gewährleisten soll.
Die endgültige Abstimmung über den Haushalt ist für die Mitte des Monats im Bundestag terminiert. In der politischen Debatte hob Christian Haase, ein Vertreter der Union, hervor, dass in der Entwicklungszusammenarbeit der Fokus auf die essenziellen Aufgaben gelegt wird, ohne die internationalen Herausforderungen aus dem Blickfeld zu verlieren.
Im Gegensatz dazu plädiert die SPD, vertreten durch Felix Döring, für eine verstärkte finanzielle Unterstützung des Entwicklungshaushalts. Döring betonte die Notwendigkeit, die Entwicklungspolitik ausreichend finanziell auszustatten, um den globalen Verpflichtungen Deutschlands nachkommen zu können. Jedoch sieht sich die SPD angesichts der aktuellen Sparzwänge, die im Koalitionsvertrag festgeschrieben sind, in ihren Forderungen beschränkt.
Diese Budgetentscheidungen spiegeln den komplizierten Balanceakt wider, der erforderlich ist, um den globalen Verpflichtungen Deutschlands nachzukommen und gleichzeitig den internen Sparzwängen gerecht zu werden. Die Entwicklungen der nächsten Wochen werden zeigen, inwieweit sich diese Pläne realisieren lassen und welche weiteren Richtungen die deutsche Entwicklungspolitik unter diesen Rahmenbedingungen nehmen wird.
