Entscheidende Weichenstellung: Verantwortung der Krankenkassen bei Beitragserhöhungen
Bundesgesundheitsministerin Nina Warken hat Vorwürfen gesetzlicher Krankenkassen widersprochen, die Maßnahmen gegen Beitragserhöhungen seien nicht ausreichend gewesen. Laut Warken machen es sich die Kassen zu einfach, wenn sie ausschließlich anderen die Schuld zuweisen, da alle Beteiligten in der Pflicht stehen, Verantwortung zu übernehmen. Warken betonte, das Finanzdefizit ausgeglichen zu haben.
Der unterschiedliche Umgang mit den Herausforderungen durch die Krankenkassen werde nun im Wettbewerb sichtbar. Sie hob hervor, dass sie als Ministerin keinen Einfluss auf die individuellen Zusatzbeiträge der Kassen habe, da diese nicht so präzise steuerbar seien wie die Beiträge in anderen Sozialversicherungen.
Zum Jahreswechsel haben bedeutende Krankenkassen wie die Techniker Krankenkasse und die DAK-Gesundheit bekannt gegeben, ihre Beiträge zu erhöhen. Die Bundesregierung hatte wiederholt die Stabilität der Beiträge zugesagt, doch sehen die Krankenkassen das bereitgestellte Sparpaket als unzureichend an.
Das von Warken entworfene Sparpaket zielt darauf ab, die Ausgaben insbesondere bei Kliniken zu drosseln und damit Druck auf die Zusatzbeiträge bis 2026 zu mindern. Der durchschnittliche Zusatzbeitrag bleibt als Orientierung bei 2,9 Prozent, während die TK auf 2,69 Prozent und die DAK auf 3,2 Prozent anheben.
