Englische Kommunalwahlen vor Verschiebung: Ein Spiel mit der Dezentralisierung
Mehr als die Hälfte der englischen County Councils, die im Mai Wahlen abhalten sollten, erwägt eine Verschiebung. Grund hierfür sind die weitreichenden Pläne der Regierung zur Dezentralisierung, die erhebliche strukturelle Änderungen der lokalen Behörden vorsehen.
Insgesamt 13 der 21 betroffenen Councils, einschließlich der Isle of Wight, prüfen derzeit, ob sie die Wahlen vertagen sollen, um den Vorschlägen der Minister zur Umstrukturierung näher zu kommen. Diese Ambitionen erfolgen unter dem neu etablierten Labour-Regime im Frühjahr, wo sowohl Reform als auch die Konservativen auf die nachlassende Popularität der Regierung spekulieren.
Indes werfen Kritiker Labour vor, die Wahlen zu scheuen und das Vorhaben, lokale Demokratien abzuschaffen, würde keine finanziellen Einsparungen bringen. Die Regierung argumentiert, dass diese Schritte die englische Dezentralisierung beschleunigen sollen.
Ziel ist es, effizientere Strukturen zu schaffen, um Macht besser von Westminster auf regionale Ebenen zu übertragen. Angela Rayner hat den County Councils eine Frist bis Freitag gesetzt, sich zu entscheiden, ob sie den Wahlen fernbleiben und den beschleunigten Dezentralisierungsprozess befürworten möchten, der die Entstehung neuer Behörden bis 2027 und 2028 vorsieht.
Letzten Monat präsentierte die Regierung umfassende Reformpläne, die eine Zusammenlegung zweier Verwaltungsebenen anstreben. Ziel ist es, die Distriktverwaltungen abzuschaffen und große, einheitliche Behörden mit rund 500.000 Einwohnern zu schaffen.
Diese könnten wiederum strategische, regionale Behörden unter einem gemeinsamen Bürgermeister formieren, um lokalisierte Machtstrukturen zu etablieren. Dieses Konzept stößt allerdings auf Widerstand, vor allem angesichts der befürchteten Verwässerung von Basisdemokratie.
Auf Anfragen von Parlamentsabgeordneten äußerte Rayner Offenheit für Anpassungen der Bevölkerungsgrenzen der neuen Einheiten, erklärte jedoch kleinere Einheiten von 300.000 oder 350.000 Einwohnern letztlich als nicht akzeptabel. 13 Counties sowie die Isle of Wight zeigen sich prinzipiell offen für die Reformen, da sie durch die Dezentralisierung stärkere Eigenständigkeit erlangen könnten.
Ein für sie vorgesehener späterer Wahltermin auf "Shadow Unitary Councils" wäre Teil der Abmachung mit der Regierung. Gleichzeitig regt sich Widerstand auf der kommunalen Ebene.
Zahlreiche Distriktverwaltungen stehen der Wahlverschiebung sowie den Reformen skeptisch gegenüber. Der Dachverband District Councils' Network, der 169 Distrikt- und Einheitsbehörden in England repräsentiert, warnt davor, dass mindestens 10 Countys in diesem Jahr ihre Wahlen ausfallen lassen könnten, was Millionen Wählern die Möglichkeit ihrer Meinung zu entgegen deren Willen rauben würde.
Sam Chapman-Allen, Vorsitzender des DCN, beklagte, dass der Regierungswechsel im Wahlkampffeld keinerlei Pläne zur Entmachtung von Kommunen durch die Schaffung riesiger Verwaltungseinheiten vorsah.
