Ein letzter Schritt zur Koalition: SPD vor entscheidender Abstimmung über Regierungsvertrag
Nach der Zustimmung von CSU und CDU zu einem richtungsweisenden Koalitionsvertrag steht nun die finale Entscheidung der SPD an. Bis Dienstag um Mitternacht haben die rund 358.000 Mitglieder der Partei die Möglichkeit, über das 144-seitige Vertragswerk mit dem bedeutungsschwangeren Titel "Verantwortung für Deutschland" ihre Stimmen abzugeben.
Die Bekanntgabe des Abstimmungsergebnisses ist für Mittwoch geplant. Für eine gültige Entscheidung ist neben einer einfachen Mehrheit auch eine Beteiligung von mindestens 20 Prozent der Parteimitglieder erforderlich. Innerhalb der SPD regt sich vor allem bei der Parteijugend Unmut über den Vertrag, dennoch wird insgesamt ein positives Votum als wahrscheinlicher Ausweg angesehen.
Gelingt der Plan, könnte CDU-Chef Friedrich Merz bereits am 6. Mai als neuer Kanzler vereidigt werden. Die CSU hatte den Vertrag per Vorstandsbeschluss Mitte April zügig akzeptiert, und am Montag folgte die Zustimmung der CDU auf einem kleinen Parteitag.
