Gewerkschaften fordern Vorgaben für Umgang mit Beamten aus AfD
Berlin - Nach der Einstufung der AfD als gesichert rechtsextreme Bestrebung durch das Bundesamt für Verfassungsschutz fordern Gewerkschaften Vorgaben der Politik und Verwaltung für den Umgang mit Parteiangehörigen im öffentlichen Dienst. Jochen Kopelke, Bundesvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei, sagte der "Wochentaz" (Samstagsausgabe), es brauche nun "ein abgestimmtes Vorgehen der Innenminister auf Bundes- und Länderebene" im Umgang mit Beschäftigen mit AfD-Parteibuch.
Unmittelbar habe die Einstufung keine Auswirkungen für Polizisten, anders als bei einem Parteiverbot, so Kopelke. Sie werde aber "mittel- bis langfristig Auswirkungen auf Beschäftigte im öffentlichen Dienst haben, insbesondere auf Polizeibeschäftigte". Denn diese seien durch ihre verfassungsrechtliche Treupflicht verpflichtet, die freiheitlich-demokratische Grundordnung aktiv zu schützen.
Auch die Chefin der Bildungsgewerkschaft GEW, Maike Finnern, sagte der "Wochentaz", sie habe schon vor der AfD-Hochstufung eine "Handlungsnotwendigkeit" gesehen, wenn Lehrkräfte "im Unterricht Positionen vertreten, die der demokratischen Grundordnung widersprechen".
Einen Generalverdacht gegen Lehrer mit Parteibuch halte sie zwar für "nicht zielführend". Aber es brauche nun Einzelfallprüfungen und systematische Beschwerde- und Meldeverfahren sowie Präventions- und Interventionskonzepte. Politik und Verwaltungen müssten den Schulen einen Handlungsrahmen geben, damit diese "Klarheit haben, wo rote Linien sind", so Finnern.
Der Leiter der Gedenkstätten Buchenwald und Mittelbau-Dora, Jens-Christian Wagner, nannte die Hochstufung "überfällig". Sie erleichtere es, AfD-Funktionären "die Teilnahme an Veranstaltungen in den Gedenkstätten zu versagen, um der Normalisierung keinen Vorschub zu leisten", so Wagner zu "Wochentaz". Auch sei es Angehörigen von NS-Verfolgten nicht zuzumuten, bei diesen Veranstaltungen neben Rechtsextremen zu sitzen, die das Leiden der NS-Verfolgten "kleinreden oder sogar leugnen".
Am Freitag vor einer Woche hatte die damalige Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) die Hochstufung der AfD als "gesichert rechtsextreme Bestrebung" durch das Bundesamt für Verfassungsschutz verkündet. Der Nachrichtendienst erklärte inzwischen eine "Stillhaltezusage", diese Einstufung ruhen zu lassen, bis eine gerichtliche Entscheidung über eine Eilklage der AfD vorliegt.
