dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Masar-i-Scharif (dpa) - Der Tod afghanischer Soldaten durch Bundeswehr-Beschuss wird von mehreren Stellen untersucht. Der stellvertretende ISAF-Kommandeur für Nordafghanistan, Mario Schäfer, sagte, dass NATO, Afghanen und die Bundeswehr den Fall prüfen würden. Zunächst waren gestern bei einem Gefecht in der Region Kundus drei deutsche Soldaten getötet worden. Kurz darauf erschoss die Bundeswehr aus Versehen mindestens fünf afghanische Sicherheitskräfte. Sie hatten eine Fahrzeugkontrolle verweigert.
Altkanzler Helmut Kohl feiert 80. Geburtstag
Berlin (dpa) - Altkanzler Helmut Kohl feiert heute seinen 80. Geburtstag. Politiker aus dem In- und Ausland würdigten seine Verdienste um die deutsche Einheit und die europäische Einigung. Bundeskanzlerin Angela Merkel bezeichnete ihn als großen Staatsmann des 20. Jahrhunderts. Kohl war von 1982 bis 1998 Kanzler und 25 Jahre lang CDU-Vorsitzender. Er feiert heute im privaten Kreis in Ludwigshafen. Eine zentrale Feier wird es dort am 5. Mai geben.
Ostermärsche am Samstag fortgesetzt
Frankfurt/Main (dpa) - Mit rund 30 Aktionen in ganz Deutschland hat die Friedensbewegung heute ihre Ostermärsche fortgesetzt. Die Organisatoren beklagten aus aktuellem Anlass den Tod von Soldaten in Afghanistan. Die Verantwortung dafür trage die «zynische und uneinsichtige Politik» der Bundesregierung, schrieb das zentrale Ostermarschbüro in Frankfurt am Main. Es müsse umgehend mit dem Abzug der Truppen begonnen werden. Weitere Themen sind die Abschaffung aller Atomwaffen. Es gibt Veranstaltungen in mehr als 70 Städten.
Künast fordert mehr Druck auf die Kirche
Hamburg (dpa) - In der Missbrauchs-Affäre muss der Staat nach Ansicht der Grünen-Politikerin Renate Künast mehr Druck auf die katholische Kirche und andere betroffene Institutionen ausüben. Die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag sagte der «Welt am Sonntag», auch der von der Bundesregierung geplante Runde Tisch sei keine Lösung. Die Kirche ermittle nach wie vor selbst und halte das für richtig; dabei müssten unabhängige Personen gemeinsam mit der Staatsanwaltschaft den Skandal um die Opfer aufklären.
Rüttgers kündigt harten Sparkurs an
Düsseldorf (dpa) - Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Jürgen Rüttgers schwört die Bevölkerung für den Fall seiner Wiederwahl auf «harte Einsparungen» ein. Damit wolle er innerhalb von zehn Jahren das Ziel erreichen, der nächsten Generation keine neuen Schulden mehr zu hinterlassen, sagte er in einem Gespräch mit den Zeitungen der WAZ-Gruppe. Unter anderem wolle er, wie bereits angekündigt, 12 000 Stellen im öffentlichen Dienst des Landes sozialverträglich abbauen.
SPD will Steuererleichterungen für den Mittelstand
Berlin (dpa) - SPD-Chef Sigmar Gabriel hat Steuererleichterungen für den Mittelstand gefordert. Den Unternehmen, die in der Krise investierten, wolle die SPD Anreize durch bessere Abschreibungsmöglichkeiten und Investitionszulagen bieten, sagte Gabriel im Deutschlandradio Kultur. Denn das schaffe Jobs. Von der Bundesregierung würden dagegen ausgerechnet diejenigen «mit den großen Sparbüchern» Steuergeschenke kriegen. Zur Gegenfinanzierung forderte Gabriel eine Anhebung des Spitzensteuersatzes von 45 auf 47,5 Prozent.
Westerwelle: Türkei hat wichtige Vermittler-Rolle
Berlin (dpa) - Außenminister Guido Westerwelle hat der Türkei eine wichtige Vermittler-Rolle für den Friedensprozess in ihrer Region zugeschrieben. Westerwelle sagte der «Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung»: «Die Türkei leistet mit zahlreichen Initiativen einen wichtigen Beitrag zu Frieden und Stabilität in ihren Nachbarregionen.» Er nannte unter anderem ihre Mittlerfunktion für die Beziehungen zwischen Afghanistan und Pakistan und die Debatte über das umstrittene iranische Atomprogramm.
