Donnernde „Friedensinitiative“: Trump und sein kontroverser Friedensrat

Erneut zieht Donald Trump weltweit die Blicke auf sich, diesmal mit einer umfassenden „Charta für den Friedensrat“. Dieses Papier hat der ehemalige US-Präsident offenbar an zahlreiche Regierungen versandt und entfacht damit eine Debatte über eine mögliche Neuordnung der internationalen Diplomatie. Die Times of Israel berichtet, dass die „Charta“ eine ambitionierte Vorlage für einen diplomatischen „Revolutionsversuch“ darstellt, der an die Grundfesten der Vereinten Nationen rütteln könnte.

In den detailliert aufgeführten Kapiteln der „Charta“ wird ein „Board of Peace“ skizziert, welches die Aufgabe haben soll, in von Konflikten getroffenen Regionen für Ordnung zu sorgen - die Region Gaza wird jedoch nicht konkret erwähnt. Vielmehr verbinden Kritiker das Dokument direkt mit Trumps persönlicher Abneigung gegen etablierte internationale Organisationen und seiner Neigung, in geopolitischen Streitfällen, wie neulich dem um Grönland, auf Konfrontation zu setzen.

Besorgniserregend empfinden viele Beobachter, dass die Mitgliedschaft im „Friedensrat“ fast ausschließlich von Trumps persönlichem Ermessen abhängt. Trump beansprucht das Recht, die Vorstandsmitglieder selbst zu ernennen und diese auch nach Belieben abzuberufen. Sogar seine Nachfolge als Vorsitzender liegt in seinen Händen, ohne klare Bindung an seine politischen Ämter. Nun stellt sich die Frage, inwieweit Trumps Initiative ein persönliches Machtspektakel oder ein ernsthafter Friedensbeitrag sein könnte.

In Deutschland herrscht insofern diplomatische Vorsicht. Kanzler Friedrich Merz und die Bundesregierung haben sich zwar offen für Friedensbemühungen gezeigt, bleiben aber zurzeit skeptisch, ob der „Friedensrat“ dem vorgesehenen Frieden im Nahen Osten tatsächlich dienlich sein kann. Am Rande des kommenden Weltwirtschaftsforums (WEF) in Davos könnte Merz Gelegenheit haben, mit Trump über das Thema zu diskutieren. Auch Frankreich, mit Präsident Macron an der Spitze, ist zögerlich, worauf Trump mit Zollandrohungen auf französische Exporte wie Wein reagiert.

Weitere ranghohe Regierungschefs aus Ländern wie der Türkei, Ägypten, Argentinien und Russland, ja sogar China, sind Adressaten der Einladungen Trumps. Ein globales Ringen um Macht, Einfluss und strategische Zusammenarbeit könnte bevorstehen, während die Weltgemeinschaft auf die Reaktionen der geladenen Nationen gespannt ist.