Trumps «Friedensrat»: Wer dabei ist – und wer nicht

Davos (dpa) - Der sogenannte Friedensrat von US-Präsident Donald Trump sorgt weltweit für Zündstoff. Vorsitzender ist der US-Präsident selbst. Dutzende Länder haben Einladungen zum Eintritt bekommen. Manche machen mit, andere geben sich eher verhalten.

Diese Länder waren bei der Gründungszeremonie dabei

Der US-Präsident unterzeichnet mit Vertretern mehrerer Staaten auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos ein Gründungsdokument des Gremiums. Einige der Erstunterzeichner werden autoritär regiert.

Mit dabei in dem Schweizer Alpenort sind der argentinische Präsident Javier Milei, Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban und Pakistans Premierminister Shehbaz Sharif. Zwar unterzeichnet auch der geschäftsführende bulgarische Regierungschef Rossen Scheljaskow vor Ort, erklärt aber zugleich im Staatsradio, dass das Parlament in Sofia noch entscheiden müsse – wie bei internationalen Verträgen üblich.

Außerdem unterschreiben in Davos Spitzenpolitiker aus Armenien, Aserbaidschan, Bahrain, Indonesien, Jordanien, Kasachstan, Katar, Marokko, der Mongolei, Paraguay, Saudi-Arabien, der Türkei, Usbekistan und den Vereinigten Arabischen Emiraten. Als einzige Frau auf dem Teilnehmer-Podium ist die kosovarische Präsidentin Vjosa Osmani dabei.

Diese Länder haben die Einladung öffentlich angenommen

Ägypten: Das Außenministerium schreibt: «Ägypten begrüßt die Einladung zum Beitritt zum Friedensrat.» Präsident Abdel Fattah al-Sisi werde sie annehmen.

Albanien: Ministerpräsident Edi Rama lobt Trump, seine Initiative habe «das Potenzial, zu einem wahrhaft transformativen Modell der Friedensförderung auf globaler Ebene zu werden». Eine Teilnahme sei Privileg und Ehre.

Belarus: Vor Reportern erklärt Machthaber Alexander Lukaschenko, dass er der Einladung zur Teilnahme folgen werde.

Israel: Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat angekündigt, Trumps Einladung anzunehmen und Mitglied des Friedensrates zu werden.

Kuwait: Laut der staatlichen Nachrichtenagentur Kuna hat Kuwaits Außenministerium bekanntgegeben, dass das Land dem Gremium beitreten wird.

Vietnam: Generalsekretär To Lam hat die Einladung angenommen, wie die Regierung offiziell verlautbart.

Diese Länder haben dem «Friedensrat» zunächst eine Absage erteilt

Frankreich: Wegen der zögerlichen Haltung von Präsident Emmanuel Macron, dem «Friedensrat» beizutreten, droht Trump mit Zöllen von 200 Prozent auf Wein und Champagner.

Großbritannien: Außenministerin Yvette Cooper zufolge wird das Vereinigte Königreich zunächst nicht beitreten aufgrund von Bedenken hinsichtlich einer möglichen Beteiligung des russischen Präsidenten Wladimir Putin.

Norwegen: Der stellvertretende Außenminister Andreas Motzfeldt Kravik sagt der Zeitung «Aftenposten», das Land könne dem «Friedensrat», wie er aktuell konzipiert sei, nicht zustimmen.

Schweden: Ministerpräsident Ulf Kristersson zufolge hat er bislang nicht formell auf die Einladung geantwortet. Nach den aktuellen Plänen werde Schweden aber nicht unterschreiben.

Slowenien: Ministerpräsident Robert Golob erklärt, dass sein Land zum jetzigen Zeitpunkt nicht beitritt. Hauptsorge sei, dass die Trump-Initiative die internationale Ordnung der Vereinten Nationen ernsthaft untergraben könne.

Diese Länder haben – neben anderen – bisher nicht fest zugesagt

Belgien: Entgegen einer ersten anderslautenden Angabe aus dem Weißen Haus hat der EU-Staat die Charta des «Friedensrats» nicht unterzeichnet. «Wir wünschen uns eine gemeinsame und koordinierte europäische Antwort», heißt es vom belgischen Außenminister Maxime Prevot.

Deutschland: Berlin reagiert bisher verhalten. «In einer Zeit geopolitischer Krisen kann die Antwort nicht sein, sich aus der internationalen Ordnung zurückzuziehen und ihre zentralen Organe ersetzen zu wollen», sagt Außenminister Johann Wadephul.

China: Bestätigt wird von der Regierung lediglich, dass Peking eine Einladung erhalten hat. Genauere Informationen gibt es zunächst keine.

Italien: Die Regierung in Rom zeigt sich prinzipiell zwar offen für einen Beitritt. Ministerpräsidentin Giorgia Meloni wurde nach einem Gespräch mit dem Sender Rai1 so zitiert, dass es in der Satzung allerdings einige Elemente gebe, die mit der italienischen Verfassung nicht vereinbar seien. Ihre Regierung brauche deshalb mehr Zeit. Sie halte es für unklug, wenn sich Europa aus einem «interessanten» Gremium wie diesem heraushalte.

Kanada: Das Land könne sich grundsätzlich eine Teilnahme vorstellen, die Details seien aber nicht endgültig geklärt, sagt Premier Mark Carney.

Polen: Präsident Karol Nawrocki bekundet zwar Interesse am «Friedensrat». Der Teilnahme an einem internationalen Gremium dieser Art müssten aber erst Regierung und Parlament zustimmen.

Russland: Präsident Wladimir Putin hat nach Kremlangaben über diplomatische Kanäle eine Einladung von Trump erhalten. Putin sagte, Russland sei bereit, die von Trump aufgerufene eine Milliarde Dollar Beitrittsgebühr für das Organ zu zahlen – allerdings nur aus den ohnehin in den USA eingefrorenen Mitteln. 

Ukraine: Präsident Wolodymyr Selenskyj hat Medienberichten zufolge eine Einladung von Trump erhalten. Vor Journalisten soll er gesagt haben, es sei aber «schwer vorstellbar», in diesem Gremium neben Russland und Belarus zu sitzen: «Russland ist unser Feind, Belarus ist sein Verbündeter.»

Vatikan: Papst Leo XIV. habe eine Einladung erhalten, erklärt Kardinalstaatssekretär Pietro Parolin, «und wir prüfen derzeit unser weiteres Vorgehen».