Diskussion über AfD-Verbot nicht angebracht, sagt neuer Vorsitzender der Innenministerkonferenz
Der neue Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Michael Stübgen, hat sich gegen eine Diskussion über ein Verbot der AfD ausgesprochen. In einem Statement in Potsdam erklärte der Brandenburger Ressortchef, dass die Forderung nach einem Verbotsverfahren kritisch gesehen werde. Er betonte, dass die Verfassung und die Grundrechte in Deutschland hohe Hürden für ein solches Verbot aufgestellt haben. Stübgen verwies darauf, dass die AfD sowohl im Bundestag als auch in Landtagen und Kommunalparlamenten vertreten sei.
Stübgen, der auch den Verfassungsschutz in Brandenburg repräsentiert, erklärte weiterhin, dass momentan nicht genug Daten für ein Verbot der AfD als Landespartei vorliegen würden. SPD-Chefin Saskia Esken bezeichnete hingegen einen Verbotsantrag als Option. Auch Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) sprach sich gegen ein Verbotsverfahren aus.
Die Berichte über ein Treffen rechter Aktivisten mit Politikern der AfD und CDU in Potsdam haben die Debatte über den Umgang mit der AfD erneut angeheizt. Der Verfassungsschutz in Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen stuft die AfD bereits als gesichert rechtsextremistisch ein. Bundesweit wird die Partei als Verdachtsfall betrachtet.
Auch der Brandenburger Verfassungsschutz sieht den AfD-Landesverband als rechtsextremistischen Verdachtsfall, während die Jugendorganisation Junge Alternative als erwiesen rechtsextremistisch eingestuft wird. Die Partei hat diese Einordnung juristisch angefochten und wirft dem Verfassungsschutz vor, sie aus politischen Gründen diskreditieren zu wollen.
Stübgen übernahm symbolisch den Vorsitz der Innenministerkonferenz von Berlins Innensenatorin Iris Spranger an der Glienicker Brücke. Er plant, sich auf die Umsetzung des neuen EU-Asylsystems mit strengeren Regelungen und Verfahren an den Außengrenzen sowie den Schutz der Bevölkerung, auch in Bezug auf den Ukraine-Krieg, zu konzentrieren. (eulerpool-AFX)
